Quo Vadis Pflege

Die Liberalen Senioren des Kreises Northeim hatten am 15.02.2019 zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Quo Vadis Pflege“ eingeladen. Der Referent Herr Dirk-Heinrich Heuer verfügt über langjährige Erfahrungen in seinem Senioren-Pflegeberuf und engagiert sich zu unserem Thema in unterschiedlichen Gremien der FDP und bei den Liberalen Senioren.

Zunächst zählte Herr Heuer die Leistungen auf, die ein Pflegebedürftiger und seine Angehörigen von der Pflegekasse und der Krankenkasse augenblicklich erhalten. Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt ab 01.01.2019 3,05 % bzw. 3,3 % für Kinderlose des sozialversicherungspflichtigen Bruttoverdienstes. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte. Rentnern wird der Gesamtbeitrag von der Bruttorente gekürzt.

Seiner Meinung nach steht die Seniorenpolitik vor Herausforderungen, wie z.B.:

  • Der Bedarf an Senioren-Pflegeeinrichtungen wird steigen.
  • Dazu wird der Pflegeberuf durch verbesserte Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung attraktiver gestaltet werden müssen.
  • Der zunehmenden Anzahl an älteren, nicht mehr berufstätigen Bewohnern der Bundesrepublik stehen immer weniger sozialversicherungspflichtige Beitragszahler gegenüber.
  • Unsere älteren, pflegebedürftigen, ausländischen Mitbürger werden augenblicklich noch zu einem großen Teil durch Familienangehörige versorgt. Diese Situation wird sich im Laufe der Jahre ändern. Dieser Personenkreis bedarf einer Betreuung, die auf die besonderen kulturellen Bedürfnisse dieser Menschen Rücksicht nimmt.
  • Der Einsatz zusätzlicher, teurer, mechanischer und elektronischer Hilfsmittel dient immer mehr der Entlastung der Pflegebedürftigen und der Pflegenden.
  • Seit 2017 gilt ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Die damit verbundene Einführung von Pflegegraden berücksichtigt auch die Demenzkranken. Dadurch ist der Anteil der Menschen, die Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, gestiegen.
  • Die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Kosten im Pflegefall. Der Rest soll von den Pflegebedürftigen selbst (aus Renten, Pensionen, Ersparnissen, Kinder, privater Pflegeversicherung) übernommen werden. Immer mehr Rentner sind allerdings auf steuerfinanzierte Sozialleistungen aus der „Hilfe zur Pflege“ angewiesen, da sie (und auch ihre Angehörigen) den Eigenanteil der Pflegekosten nicht mehr zahlen können.

Eine Reform der Finanzierung der Pflege ist unumgänglich. *) Außerdem sollte die Bewertung der Pflegeeinrichtungen geändert werden und den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen aussagekräftigere Fakten über die Qualität der Einrichtung vermitteln.

Sehr kritisch äußerte sich Herr Heuer zur Zwangsmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekasse, die automatisch und verpflichtend alle niedersächsischen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege beitragspflichtig angehören sollen.

Der Kreisvorsitzende der Liberalen Senioren Herr Jordan bedankte sich bei Herrn Heuer für den interessanten Abend, die anregende Diskussion und die fachkundige Beantwortung unserer Fragen.

 

*) Dazu teilte Herr Heuer dem Kreisverband Northeim der Liberalen Senioren mit: „Sowohl die FDP als auch der Bundesvorstand der Liberalen Senioren sind der Auffassung, dass zur Finanzierung der Pflege in Deutschland das Bewusstsein eines jeden einzelnen Bürgers für eine stärkere Eigenverantwortung wachsen soll. Das heißt konkret eine Weiterentwicklung des staatlich geförderten "Pflege-Bahr". Eine Pflege-Bürgerversicherung wird abgelehnt. Denn eine bloße Verbreiterung beim Personenkreis bedeutet auch mehr Ansprüche der Betroffenen.“

Bei dem Pflege-Bahr handelt es sich um eine staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung, die die Pflegepflichtversicherung ergänzen soll. Durch die staatliche Förderung in Form von Zulagen werden akzeptable Leistungen mit einem überschaubaren Eigenbeitrag garantiert

Außerdem setzt sich die FDP für das Liberale Bürgergeld ein.