Das Thema bei der ersten Mitgliederversammlung der LiS Elbe-Weser im neuen Jahr lautete „Wohnen im ländlichen Raum“. 

Der Vorsitzende des LFA Städtebau und Wohnungswesen, André Grote, informierte uns in einem interessanten Vortrag über die sich ändernde Situation in diesem Bereich. Obwohl das Absinken der Bevölkerungszahlen, bedingt durch die hohen Einwanderungszahlen, erst zeitverzögert einsetzen wird, ändert sich nichts am erhöhten Wohnungsbedarf. Seit 2011 ist die Einwohnerzahl von 80,33 Mio. auf 82,52 Mio. gestiegen. Ebenfalls ist die Sterberate in Deutschland gesunken. 

Trotzdem wird in den nächsten Jahrzehnten ein Absinken der Bevölkerungszahlen erwartet. Am meisten wird darunter ländliche Raum leiden. Je weniger Menschen im Ort, je höher die Belastung. Krankenhäuser kulturelle Einrichtungen, Ärzte und Schulen werden verschwinden, da ein Erhalt nicht mehr zu bezahlen ist. Erste Anzeichen dafür sind nicht zu übersehen. Über 70% der Menschen zieht es in die Städte, Hauptursache ist Arbeit. Und nicht zuletzt der fehlende ÖPNV in ländlichen Gebieten. Wenn hier nicht nachgebessert wird, wird der Trend sich fortsetzen. Hilfe könnte durch gezielte Wirtschaftsförderung und Ansiedlung neuer, innovativer Firmen geschehen, durch Ankurbelung des Tourismus (z.B. Altes Land) und vor allem durch Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur.

Um für ältere Menschen das Wohnen im ländlichen Raum attraktiv zu machen, müssen neue Wohnformen gefunden werden. Neben der Bezahlbarkeit steht die Barrierefreiheit im Vordergrund. Neubauten sollten von vornherein mit den Grundvoraussetzungen dafür geplant werden: breitere Türen, ebene Zuwegung, Fahrstühle bei Mehrgeschossigkeit etc., da ein späterer Umbau erheblich teurer wird. Die selben Voraussetzungen kommen auch jungen Familien mit Kinderwagen oder Behinderten zugute.

Unser Referent sieht die Immobilienwirtschaft vor großen Herausforderungen. Das früher favorisierte Ein- oder Doppelhaus ist ein Auslaufmodell. Nicht zuletzt aufgrund der angespannten Grundstückssituation und des immer größer werdenden Bedarfs an Wohnungen für Einzelpersonen. Im Kommen sind z.B. Häuser in Modul-und Holzbauweise, die nach Bedarf veränderbar sind.                                                                                                             Bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen wird in Zukunft eines der wichtigsten Themen bleiben, vor allem für ältere Menschen, die zunehmend ihren Lebensabend in den eigenen vier Wänden verbringen möchten. Auch die FDP sollte mehr als bisher ihr Augenmerk auf dieses Thema richten. Gute Vorschläge gibt es dazu auch von den Liberalen Senioren.    

Margret Mohrmann

Kreisvorsitzende


Die letzte Kreismitgliederversammlung des Jahres beschäftigte sich in erster Linie mit einem Rückblick auf das doch recht turbulente Wahljahr und die erzielten Ergebnissen. Unser neu gewähltes Bundestagsmitglied und Mitglied unseres LiS Kreisverbandes, Dr. Gero Hocker, hatte trotz seines vollen Terminkalenders Zeit für uns gefunden, um über seine ersten Einrücke in Berlin zu berichten. Ebenso unsere Landesvorsitzende, Nicole Bracht-Bendt, die zusammen mit der  Vorsitzenden über den Bundesparteitag in Berlin am 17.09.2017 berichtete. Eine sehr lebendige Vorstellung, die besonders die jüngere Generation angesprochen haben dürfte. Leider fanden Seniorenthemen in den Reden der Parteispitzen keine Erwähnung, lediglich Nicola Beer ging zum Schluß noch auf die Notwendigkeit einer Rentenreform ein. Vom Rederechtsangebot Christian Linders an die Vorfeldorganisationen machten lediglich die JuLis mit Konstantin Kuhle Gebrauch; bedauerlichweise nicht die Liberalen Senioren, obwohl es sicher hilfreich gewesen wäre, die Anliegen der größten Wählergruppe 60+ in Erinnerung zu bringen.

Das gute Bundestagswahlergebnis am 24.09.2017 war sicher auch dem aktiven Einsatz sehr vieler Mitglieder, auch Senioren, auf Info-Ständen und Wahlkampfveranstaltungen zu verdanken. Der gemeinsame Flyer „Aktiv im Alter“ wurde gut angenommen und kann auch nach der Wahl noch weiter als Werbeträger gnutzt werden. Wie Gero Hocker anmerkte, sollte die FDP mit dem guten Ergebnis mit Bescheidenheit umgehen. Die Bildung einer Jamaika-Koalition erfordert viel Fingerspitzengefühl von allen Beteiligten. Wir alle wünschen ihm, daß ihm eine Aufgabe in einem Ressort seiner Wahl zufällt.

Die vorgezogene Landtagswahl am 15.10.2017 endete, wie wir wissen, mit herben Verlusten für die FDP. Eine Zusammenarbeit mit der SPD und Grünen, d.h. eine Ampel-Koalition, hatte unser Spitzenkandidat Stefan Birkner von Beginn an ausgeschlossen. Diese, mit dem Parteivorstands-gremium getroffene Entscheidung, wurde einen Tag später vom Juli Vorsitzenden Lars Alt scharf kritisiert, obwohl er sie selbst mit getragen hatte. Unsere Mitglieder waren der einhelligen Ansicht, dass so etwas schlechter Politikstil ist. Dem JuLi-Vorsitzenden ging es wohl weniger um die Partei und die Inhalte, als um einen Machtanspruch seinerseits.

Unser Kreisverband stellt sich mehrheitlich hinter Stefan Birkner und ist ebenfalls der Ansicht, dass die FDP in einer Koalition mit Rot/Grün lediglich zum Mehrheitsbeschaffer für linke Vorstellungen geworden wäre.

Frau Bracht-Bendt und die Vorsitzende berichteten über die gut besuchte Bundesdelegierten-versammlung der Liberalen Senioren in Kassel am 20/21.10.2017. Eine Kopie der dort verfassten „Kasseler Erklärung“ wurde den Mitgliedern mitgegeben. Die darin erhobenen 

Forderungen an die FDP kann man nur unterstützen. Sicher ist eine Modernisierung der Partei nötig; seniorenpolitische Aspekte sollten aber keinesfalls vergessen werden.

Bereits bei den letzten Wahlen war ein signifikanter Einbruch bei den 60+ Wählerstimmen zu verzeichnen.Das sollte der Partei zu denken geben. Der demographische Wandel ist mitnichten abgeschlossen und es sollte darauf geachtet werden, daß bei allem Fortschrittsbestreben ein Tempo eingehalten wird, welches alle Altersgruppen mitgehen können.

Unter dem Punkt Verschiedens kamen noch einige interne Anregungen der Mitglieder zur Sprache, wie Themenwünsche für die nächsten Treffen und der Hinweis auf unsere neue Homepage, die in Zukunft hoffentlich auch von unseren Mitgliedern mit Artikeln beliefert wird.

Unsere nächste Kreismitgliederversammlung findet im Februar 2018 statt. Es ist zu wünschen, daß bis dahin eine neue Bundesregierung zusammengekommen ist, in welcher Konstellation auch immer. Für die Entscheidung Christian Lindners habe ich persönlich Verständnis. Man kann nicht alles passend machen, was zur Zeit nicht zusammengehört, weder im Leben, noch in der Politik. Das mag sich unter einer anderen Grünen- oder CDU-Führung ändern. Bis dahin sollte die FDP gute Oppositionspolitik machen, die in den letzten 4 Jahren im Deutschen Bundestag gefehlt hat.

Margret Mohrmann

Kreisvorsitzende



Das 3. Mitgliedertreffen 2017 des Kreisverbandes Elbe-Weser fand bei strahlendem Sonnenschein auf der Terrasse unseres Tagungslokals Niedersachsenhof in Gyhum statt. Auch für dieses Treffen hatten wir wieder einen interessanten Gastreferenten für einen Vortrag gewinnen können: Klaus-Peter Wennemann, Kreisvorsitzender der FDP Hameln, gab uns einen ausfühlichen Einblick in die derzeitige Lage in Europa mit dem Titel „Europa Quo Vadis – Betrachtungen aus der Sicht eines Ökonomen“. Zur Sprache kam die die Tätigkeit der EZB, deren Politik des billigen Geldes für Investitionen vor allem in den mediteranen Staaten nicht wirkt. Resultat: Banken bunkern Bargeld. In Italien vergebene Kredite sind z.B. meistens Fahrzeugkredite. Schlecht ist auch die Zinspolitik der EZB. Besonders für Senioren, deren Altersversorgung oft mit Erträgen aus Lebensversicherungen verknüpft ist. Auch ist bemerkenswert, daß keine deutschen Banken mehr unter den TOP-Banken gelistet sind.  

Die deutsche Flüchtlingspolitik sieht unserer Referent als falsch an. Eine Verteilung nach Quote lässt bei Frau Merkel eine gewisse Sensibilität vermissen. Länder des Ostblocks zum Beispiel haben Verlustängste, die es zu berücksichtigen gilt. Es sollte eine klare Haltung zum Thema Asyl geben: Kriegsflüchtlinge ja, Wirtschaftsflüchtlinge nur mit Einwanderungsgesetz. Die Frage, ob Terror und Flüchtlinge zusammenhängen, ist klar zu bejahen. Bestes Beispiel dafür ist Frankreich, das mit diesem Problem schon länger zu tun hat. Dort gibt es mehr Terror durch Migranten, zum Beispiel sind ganze Gegenden in Südfrankreich erheblich betroffen.

Thema NATO: Die Frage, ob Europa eine eigene Verteidigung aufbauen sollte, wird von Herrn Wennemann verneint. Nach seiner Meinung ist so etwas ohne England und die USA aus Kostengründen nicht machbar.

Das Thema Russland sollte differenziert betrachtet werden. Die östlichen EU-Staaten haben dazu andere Ansichten als die im Westen.

Auch das Thema Brexit muss mit den Augen der wirtschaftlichen Vernunft betrachtet werden. Die  Liberalen sollten alles tun, die Briten auch nach dem Austritt einzubinden. Vor allem aber ist die Frage zu klären, warum es überhaupt zum Brexit gekommen ist.

Zu Frankreich: Unser Referent hat den neuen französischen Präsidenten Macron 1997/98 persönlich kennengelernt. Er beschreibt ihn als großen Menschenfänger, der sich gut verkaufen kann und der mit Sicherheit darauf hofft, von Deutschland finanzielle Hilfe zu bekommen, um seine Reformideen, z.B. am Arbeitsmarkt, gegenüber den ultralinken französischen Gewerkschaften durchsetzen zu können.

Auch das Verhältnis zu den USA mit Trump an der Spitze kam zur Sprache. Das Interesse der USA an Europa ist seit geraumer Zeit wesentlich geringer als umgekeht. Und Präsident Trump wird sich in erster Linie mit inneramerikanischen Themen beschäftigen. Dazu kommt der asiatische Raum mit seinen wachsenden Problemen wie Nordkorea und das angespannte Verhältnis zur wachsenden Wirtschaftsmacht China. Deutschland sollte sich neben einem guten Verhältnis zu den USA auch mehr um seine Nicht-EU Nachbarn Schweiz und Norwegen bemühen, von denen wir noch eine Menge lernen können.

Mögliche Europa-Perspektiven kann man - teilweise mit Fragezeichen - auflisten: Eurobonds?, Gemeinsames Finanzministerium?, Gemeinsame Sozialstruktur? dürften schwierige Themen sein, während die Projekte wie: mehr Investitionen in Jugendprojekte, eine bessere Infrastruktur und ein wirklich reformiertes Rentensystem wie z.B. in der Schweiz oder Österreich,  mehr Raum für Lösungen bieten.

Zu einer erfolgreichen Entwicklung Europas gehört es nach Ansicht unseres Referenten aber auch:

  • geschlossene Veträge einzuhalten (ESM, Maastricht, Schengen), 
  • eine wirkliche Solidarität mit den Mitgliedsländern zu zeigen, 
  • marktwirtschaftliche Prinzipien frühzeitig, schon in der Schule, der nächsten Generation zu vermitteln.

Hier sollte sich die FDP – besonders im Europaparlament – verstärkt einbringen, da schon heute ein Großteil der für das tägliche Leben relevanten Beschlüsse dort getroffen werden.

Nach einem mehr als zweistündigen interessanten und engagierten Vortrag mit lebhafter Diskussion endete unser Treffen, mit einem herzlichen Dank an Herrn Wennemann, bei einem gemeinsamen Mittagessen.

Margret Mohrmann

Kreisvorsitzende


Zu unserem 2. Kreismitgliedertreffen in diesem Jahr in Gyhum konnten wir unsere Sozialpolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Sylvia Bruns, bei uns begrüßen und zusätzlich unsere wiedergewählte Landesvorsitzende, Nicole Bracht-Bendt.

Es gab viele Fragen, besonders aus dem Pflegebereich, wo Kosten immer eine besondere Rolle spielen. Nach Meinung von Frau Bruns wird hier von Gesundheitsminister Gröhe zu viel Geld nicht zielgerichtet ausgegeben. Allgemein zu begrüßen sind die im FDP Wahlprogramm verankerten Ziele der integrativen Pflegeausbildung, der Vorrang der ambulanten vor der stationären Pflege und der Ausbau der Palliativmedizin sowie der Hospizdienste. Den Grund für die bestehenden Mängel sieht Frau Bracht-Bendt in der fehlenden Bereitschaft der dafür zuständigen Stellen, diese Mängel abzustellen. Finanzielle Mittel sind auf jeden Fall vorhanden.

Auch die sich verschlechternde medizinische Versorgung auf dem Lande war ein Thema. Hier braucht es mehr Förderung und Angebote von Seiten des Bundes, der Länder und auch der Kommunen, um junge Ärzte für eine Praxis auf dem Land zu erwärmen. Deutschland bildet zu wenige Mediziner aus; eine Senkung des Numerus Clausus, um mehr jungen Menschen ein Medizinstudium zu ermöglichen, mit gleichzeitiger Verpflichtungzur Übernahme einer Landarztpraxis, wäre eine Maßnahme gegen den Mangel. Auch die Einrichtung von Gemeinschaftspraxen zwecks Kostenminimierung und die früher erfolgreiche Beschäftigung einer Gemeindeschwester zur  Entlastung des Arztes sollten in Erwägung gezogen werden.

Wichtig ist auch die wohnortnahe Arzneimittelversorgung; ein Verbot des Apotheken-Versandhandels lehnt die FDP jedoch ab, Wettbewerbsnachteile für inländische Apotheken müssen anderweitig kompensiert werden.

Ein Thema war auch das Fehlen von bezahlbarem, altersgerechtem Wohnraum. Oftmals scheitert der Bau von neuen Wohnungen oder die Renovierung von Altbauten an den imensen Auflagen und Kosten  für eine energetische Sanierung, die meistens in keinem Verhältnis zu dem dadurch erzielten ökologischen Effekt und Kostenersparnissen stehen. Die FDP plant, die Auflagen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Nach mehr als zweistündiger Diskussion über vielerlei seniorenbezogene Themen dankten wir Frau

Bruns und Frau Bracht-Bendt für ihren Besuch. Beide versicherten uns, gern wieder zu einer Fortsetzung bei uns vorbei zu kommen.

Margret Mohrmann

Kreisvorsitzende