Wie in vielen anderen niedersächsischen Städten gingen am 23.02.2019 auch in Stade die Pflegekräfte auf die Straße, um gegen die Zwangsmitgliedschaft zu der im vergangenen Jahr in Niedersachsen gegründeten Pflegekammer lautstark zu protestieren. Mehr als 300 Teilnehmer waren gekommen um ihren Unmut mit Plakaten und Trillerpfeifen kundzutun.

Vor allem die saftigen Beitragsrechnungen von 140 Euro für ein halbes Jahr – basierend auf einem Höchstverdienst von 7000 Euro im Monat – brachte das Fass für viele Pflegekräfte zum Überlaufen. Ein Monatsverdienst, den nicht einmal eine Pflegedienstleitung erreicht. Auch die Tatsache, daß nur ein Bruchteil der Pflegekräfte zur Einrichtung einer Kammer befragt wurden, ist für die meisten nicht hinnehmbar.

Von den eingeladenen Politikern waren nur wenige gekommen. Die FDP war mit Andre Grote aus Buxtehude vertreten und die Linke war ebenfalls präsent. Die lokale SPD-Frau Petra Tiemann, Mitinitiatorin der Pflegekammer, glänzte durch Abwesenheit und hatte es vorgezogen, den Landtagsabgeordneten Oliver Lottke den Pfiffen und lautstarken Protesten auszusetzen. Und auch der Generalsekretär der CDU, Kai Seefried, musste noch eine Menge Protest ertragen. Denn auch die CDU hatte letztendlich die Einrichtung der Pflegekammer abgenickt.

Für die Liberalen Senioren brachte die Kreisvorsitzende LiS Elbe-Weser, Margret Mohrmann, die Intransparenz der Geschäftstätigkeit der Pflegekammer zur Sprache. Auskunft über den Haushalt, den Verbleib der Zwangsbeiträge, Etatpläne etc., sind für interessierte Mitglieder lt. Kammerauskunft nur in der Geschäftsstelle in Hannover einsehbar. Ein Unding in einem Flächenland wie Niedersachsen. Erst nach längerem Suchen im Internet war es der Vorsitzenden gelungen, auf der Webseite des BffK (Bund für freie Kammern) Angaben darüber zu finden, aus denen ersichtlich wird, welche Größenordnung das Bürokratiemonster Pflegekammer hat, das ausser Überwachung der Pflegekräfte nichts anzubieten hat. Eine ordentliche Gewerkschaft ersetzt sie nicht und das war offensichtlich auch nie geplant. Warum also Zwangsbeiträge? Die LiS Kreisvorsitzende empfahl den Pflegekräften, diese Beiträge nicht zu zahlen und notfalls rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen. Die Anregung wurde mit großem Beifall aufgenommen.

Die Diskussion um die Pflegekammer findet am 13.03.2019 im ElbeKlinikum ihre Fortsetzung.

 


Wie geplant, war das Thema für unsere erste Kreismitgliederversammlung im neuen Jahr die am 26.05.2019 anstehende Europawahl. Aus diesem Grund hatten wir den Niedersächsischen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jan-Christoph Oetjen, eingeladen, dem wir als erstes zu seinem Erfolg beim FDP Europaparteitag in Berlin gratulierten, wo er auf Platz 5 der Gesamtliste gewählt wurde. Jan-Christoph ist auch Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Elbe-Weser und war maßgeblich am Zustandekommen unseres  LiS-Kreisverbandes beteiligt. Trotz eines sicher vollen Terminkalenders war er gern bereit, mit uns ausführlich über die doch recht verzweigte Institution Europaparlament zu diskutieren und Fragen unsererseits zu beantworten.

Wie wir erfuhren, gibt es z.Zt. 751 Abgeordnete, die sich auf insgesamt 8  Fraktionen verteilen. Die größten vier Fraktionen sind die EVP, (Christdemokraten und Konservative), S&D (Sozialdemokraten), EKR (Konservative und Euroskeptiker) und die ALDE (Liberale und Zentristen), zu der auch die deutschen FDP-Abgeordneten gehören. Die restlichen Abgeordneten entfallen auf 4 kleinere Fraktionen. Hinzu kommen z.Zt. 22 Fraktionslose. Für die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten hat die EVP den CSU Politiker Manfred Weber vorgeschlagen, der im Moment aber keine Mehrheit hat. Ebensowenig wie der sozialdemokratische Gegenkandidat Frans Timmermanns. Nach Meinung unseres Referenten werden beide noch Stimmen verlieren, was sich zu Gunsten der linksliberalen ALDE Kandidatin Margret Vestagen auswirken könnte.

Die Abgeordneten werden für 5 Jahre gewählt. Das gilt auch bei einem evtl. nicht erfolgten Brexit, da die Briten an der Europawahl teilnehmen müssten und ihre gewählten Abgeordneten dann die volle Legislaturperiode von 5 Jahren Mitglieder im EU-Parlament wären. Ein interessanter Ausblick auf die laufenden Austrittsverhandlungen, denn die Zeit für einen britischen Wahlkampf ist mehr als knapp.

Auch die sonstigen Regeln und weitreichenden Verflechtungen des Konstrukts EU-Parlament wurden uns von Jan-Christoph Oetjen anschaulich näher gebracht. Vieles ist allen nun sicher etwas klarer geworden.

Auf unsere Frage nach Ausschüssen, in denen er gern mitarbeiten würde , nannte Jan-Christoph den Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, der sich u.A. mit Terrorismus befasst. Aber auch Transport und Tourismus, Agrar, Binnenmarkt und Forschung sind für ihn von Interesse. Erstaunt hat uns seine Aussage, dass es keine Ausschüsse für Verteidigung und Entwicklung gibt, da diese Aufgaben nicht in das Aufgabengebiet des EU-Parlaments fallen.

Für wichtig hält Jan-Christoph die Verbesserung der EU-Aussenwirkung, z.B. durch eine Reduzierung der Anzahl der Kommissare, z.Zt. je einer pro Mitgliedsland. Was zur Folge hat, dass bei jedem neu dazukommenden Land ein neuer Ausschuss geschaffen werden muß, was oft nur durch Teilung eines bereits bestehenden möglich ist. Das möchte die FDP ändern, genau so wie die Tatsache, dass das EU-Parlament kein unmittelbares Initiativrecht hat und somit keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen kann.

Unser Referent ist jedenfalls überzeugt, dass es ein weites Betätigungsfeld für die FDP in Brüssel gibt.

Wichtig ist ein gutes Ergebnis für die FDP am 26.05.2019, damit möglichst viele deutsche Liberale die

ALDE Fraktion im EU Parlament verstärken können.

Wir dankten Jan-Christoph für den  Einblick in die Arbeit des EU-Parlaments und die angeregte

Gesprächsrunde. Zu gegebener Zeit werden wir ihn bitten, uns über seine Arbeit und seine Eindrücke in Brüssel zu berichten.


Die letzte Kreismitgliederversammlung der Liberalen Senioren Elbe-Weser stand ganz unter dem Motto „Inklusion“. Für einen sehr interessanten Vortrag zu diesem Thema konnten wir den Heilpädagogen und Anthroposophen Jos Meereboer gewinnen. Herr Meereboer vertritt als Dozent an verschiedenen Rudolf-Steiner-Schulen die Pädagogik der Waldorf-Schulen, deren Lehre die seelische und geistige Entwicklung eines Kindes eng miteinander verknüpft. Er empfindet die Bezeichnung „behindert“ als falsch und würde sie gern durch „verhindert“ ersetzen. Einen festgesetzten Einschulungstermin für alle hält er nicht für förderlich, da viele Kinder die dafür notwendige Reife noch nicht erreicht haben und in einer Regelschule bei der Entwicklung ihrer geistigen und seelischen Fähigkeiten eher überfordert werden. Das ist auch der Grund für seine Ablehnung des Pisa-Bewertungssystems, das nach seiner Meinung auf Gleichmacherei und immer auf Durchschnitts-werten beruht. Auch die heutige Art der Inklusion in Regelschulen hält Herr Meereboer für wenig hilfreich, da ein richtiges Konzept dafür nie erarbeitet wurde. Aus diesem Grund sieht er den Erhalt der Förderschulen für unabdingbar. Den Grund dafür warum nicht mehr Eltern den Besuch einer Waldorfschule wählen, sieht Herr  Meereboer vor allem in den nicht unerheblichen Kosten von 200 € und mehr im Monat. Waldorfschulen sind Privatschulen und werden nicht staatlich finanziert. Auch der teilweise Einbezug der Eltern in die Schularbeit ist wohl ein weiterer Grund, weil diese von vielen berufstätigen Eltern nicht zu leisten ist. Dazu kommt die im Vergleich zu staatlichen Schulen meist weit unterdurchschnittliche Besoldung der Lehrkräfte, wohl kaum eine Motivation für junge Menschen, sich für den Lehrberuf an einer Waldorfschule zu entscheiden. Herr Meereboer plädiert dafür, das dortige Lehrprinzip der individuellen Förderung, besonders für Kinder mit Inklusionsbedarf, einer Beschulung an staatlichen Regelschulen vorzuziehen. Zumindest bis dort verläßliche Strukturen für eine bedarfsgerechte Inklusion geschaffen worden sind.

Im Jahr 2018 gab es 4 Kreismitgliederversammlungen. Nach einem interessanten Referat über “Wohnen im ländlichen Raum“  durch den Vorsitzenden des LFA Städtebau u. Wohnungswesen, Andre Grote, bei der 1. Kreismitgliederversammlung im Februar war ein   besonderer Höhepunkt für unsere Mitglieder sicherlich unser Besuch im „Hospiz zwischen  Elbe und Weser“ Bremervörde im August 2018, zusammen mit dem Seniorenpolitischen Sprecher der FDP Fraktion, Grigorios Aggelidis und unserer Landesvorsitzenden Nicole Bracht-Bendt. Wir wurden sehr herzlich aufgenommen und umfassend über das Hospizwesen informiert. Für die von der dortigen Küche bereitgestellte leckere

Mittagsmahlzeit haben wir uns mit einer Spende bei der stellv. Heimleiterin, Frau Beba, herzlich bedankt. Im Anschluß an den Hospizbesuch fand noch ein Gespräch im Pflegestützpunkt des DRK in Himmelpforten statt, in dem wir mit dem DRK Kreisvorstand und den Pflegedienstleiterinnen über die

sich zuspitzende Lage im ambulanten Pflegebereich sprechen konnten und erfahren mußten, daß es

bereits jetzt Gebiete gibt, in denen ambulante Pflege aufgrund mangelnder Pflegekräfte nicht mehr angeboten werden kann. Herr Aggilidis versprach, das Thema mit nach Berlin zu nehmen.

Im neuen Jahr wollen wir unsere Kreismitgliederversammlungen wieder mit interessanten Referaten

gestalten. Beginnen werden wir am 6. Februar 2019 in Gyhum, wo wir mit Jan-Christoph Oetjen  die Europawahl diskutieren werden. Gäste sind herzlich eingeladen. Beginn 11.00 Uhr.


Das Thema Hospiz und Palliativmedizin beschäftigt seit langem die Liberalen Senioren im Kreisverband Elbe-Weser. Um mehr darüber zu erfahren, besuchten die Mitglieder zusammen mit dem Sprecher für Seniorenpolitik in der Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis, das Hospiz in Bremervörde. Nach einem herzlichen Empfang durch die stellv. Leiterin, Frau Beba, wurden wir umfangreich und anschaulich über das Thema informiert. Das 2014 eröffnete Hospiz ist eines der wenigen eigenständigen Einrichtungen in Norddeutschland, in dem es Schwerstkranken ermöglicht wird, selbstbestimmt und in Würde, außerhalb von Apparatmedizin und Krankenhausbetrieb, die letzte Zeit ihres Lebens zu verbringen. Eine Einweisung erfolgt durch einen Arzt. Die Kosten werden zum größten Teil durch die Krankenkasse getragen; Spenden sind jedoch auch in Zukunft nötig, um dem hohen Anspruch an die Hospizarbeit gerecht zu werden. Bei einer Führung durch das Haus war zu spüren, daß wirklich alles auf die Wünsche der Bewohner, hier  Gäste genannt, ausgerichtet ist und auch die Betreuung der Angehörigen mit einbezogen wird. Die Anforderungen an Palliativ-Pflegekräfte, sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Pflege sind sehr hoch: Voraussetzung sind eine Vollausbildung zur Kranken- oder Altenpflegekraft, mindestens 2 Jahre Berufserfahrung und eine 160-stündige, kostenintensive Zusatzausbildung in Palliativpflege. Das läßt  erahnen, wie gering das Angebot an solchen Pflegekräften ist, die dazu noch über ein hohes Maß an

psychischer Belastbarkeit verfügen müssen. Es sollte selbstverständlich sein, diesen Pflegekräften zumindest die Kosten für Zusatz- und Weiterbildungen zu ersparen und eine ihrer Arbeit angemessene Bezahlung zu garantieren. Letzteres gilt auch für die vielen ehrenamtlichen Kräfte in außerpflegerischen Bereichen wie Verwaltung und Hauswirtschaft, ohne die eine Betreuung schwerstkranker Menschen weder im Hospiz noch in der ambulanten Pflege leistbar wäre.

Diesen Wunsch haben wir unserem Bundestagsabgeordneten zur Diskussion mit auf den Weg nach Berlin gegeben.

 

Im Anschluß an den Hospizbesuch gab es in kleiner Runde, zusammen mit unserer LiS Landesvorsitzenden Nicole Bracht-Bendt im Pflegestürzpunkt Himmelpforten noch ein sehr aufschlußreiches Gespräch über die Situation in der ambulanten Pflege im ländlichen Raum. Wie uns Herr Lütje vom DRK Kreisverband Stade klar machte, ist es bereits fünf nach zwölf, was die Personaldecke betrifft. Für junge Menschen ist das Beruf  Altenpflege zunehmend nicht mehr attraktiv. Schlechte Bezahlung, noch unter dem Niveau in der Krankenpflege, eine überbordende Bürokratie und unverständliche Vorschriften  erschweren vor allem die Arbeit der Menschen in der Altenpflege. Die Zahl der Pflegeschüler sinkt stetig, viele hören vorzeitig auf oder wechseln in die Krankenpflege, wo die Bezahlung besser ist. Wenn sich die Situation nicht bald verändert, wird eine flächendeckende ambulante Versorgung in naher Zukunft nicht mehr möglich sein. Eine wünschenswerte Angleichung der Tagespflege- and die der Kinderbetreuungs-zeiten ist schon  jetzt aufgrund von Personalmangel nicht machbar. Was es betreuenden Angehörigen nur  erlaubt, Teilzeit zu arbeiten, was ihre Altersvorsorge drastisch einschränkt. Hier muß die Pflegekasse einen Ausgleich leisten, denn ein Verbleib Zuhause wird nicht nur von 70% der Pflegebdürftigen gewünscht; es

ist auch kostengünstiger für die Pflegekassen und sollte Priorität vor einer Heimunterbringung haben.

 

In ihrem letzten Wahlprogramm hat sich die FDP sehr deutlich für die Unterstützungder ambulanten Pflege ausgesprochen. Wie wichtig auf diesem Gebiet Verbesserungen sind, vor allem im ländlichen Raum, mit den oft weiten Anfahrwegen zu den Patienten, wurde unserem Bundestagsabgeordneten sehr eingehend nahegebracht. Altenpflege muß erheblich aufgewertet werden. In einer immer älter werdenden Gesellschaft wird sie für die meisten Menschen irgendwann ein Thema werden. Es ist Zeit, auch in der FDP diesem Thema mehr Bedeutung zu geben. Versprechen sollten immerTaten folgen. Eine Dringlichkeitsliste für Verbesserungen haben die Pflegekräfte aus  Himmelpforten und die Liberalen Senioren Elbe-Weser Herrn Aggelidis mit nach Berlin gegeben.


Das Thema bei der ersten Mitgliederversammlung der LiS Elbe-Weser im neuen Jahr lautete „Wohnen im ländlichen Raum“. 

Der Vorsitzende des LFA Städtebau und Wohnungswesen, André Grote, informierte uns in einem interessanten Vortrag über die sich ändernde Situation in diesem Bereich. Obwohl das Absinken der Bevölkerungszahlen, bedingt durch die hohen Einwanderungszahlen, erst zeitverzögert einsetzen wird, ändert sich nichts am erhöhten Wohnungsbedarf. Seit 2011 ist die Einwohnerzahl von 80,33 Mio. auf 82,52 Mio. gestiegen. Ebenfalls ist die Sterberate in Deutschland gesunken. 

Trotzdem wird in den nächsten Jahrzehnten ein Absinken der Bevölkerungszahlen erwartet. Am meisten wird darunter ländliche Raum leiden. Je weniger Menschen im Ort, je höher die Belastung. Krankenhäuser kulturelle Einrichtungen, Ärzte und Schulen werden verschwinden, da ein Erhalt nicht mehr zu bezahlen ist. Erste Anzeichen dafür sind nicht zu übersehen. Über 70% der Menschen zieht es in die Städte, Hauptursache ist Arbeit. Und nicht zuletzt der fehlende ÖPNV in ländlichen Gebieten. Wenn hier nicht nachgebessert wird, wird der Trend sich fortsetzen. Hilfe könnte durch gezielte Wirtschaftsförderung und Ansiedlung neuer, innovativer Firmen geschehen, durch Ankurbelung des Tourismus (z.B. Altes Land) und vor allem durch Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur.

Um für ältere Menschen das Wohnen im ländlichen Raum attraktiv zu machen, müssen neue Wohnformen gefunden werden. Neben der Bezahlbarkeit steht die Barrierefreiheit im Vordergrund. Neubauten sollten von vornherein mit den Grundvoraussetzungen dafür geplant werden: breitere Türen, ebene Zuwegung, Fahrstühle bei Mehrgeschossigkeit etc., da ein späterer Umbau erheblich teurer wird. Die selben Voraussetzungen kommen auch jungen Familien mit Kinderwagen oder Behinderten zugute.

Unser Referent sieht die Immobilienwirtschaft vor großen Herausforderungen. Das früher favorisierte Ein- oder Doppelhaus ist ein Auslaufmodell. Nicht zuletzt aufgrund der angespannten Grundstückssituation und des immer größer werdenden Bedarfs an Wohnungen für Einzelpersonen. Im Kommen sind z.B. Häuser in Modul-und Holzbauweise, die nach Bedarf veränderbar sind.                                                                                                             Bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen wird in Zukunft eines der wichtigsten Themen bleiben, vor allem für ältere Menschen, die zunehmend ihren Lebensabend in den eigenen vier Wänden verbringen möchten. Auch die FDP sollte mehr als bisher ihr Augenmerk auf dieses Thema richten. Gute Vorschläge gibt es dazu auch von den Liberalen Senioren.    

Margret Mohrmann

Kreisvorsitzende


Die letzte Kreismitgliederversammlung des Jahres beschäftigte sich in erster Linie mit einem Rückblick auf das doch recht turbulente Wahljahr und die erzielten Ergebnissen. Unser neu gewähltes Bundestagsmitglied und Mitglied unseres LiS Kreisverbandes, Dr. Gero Hocker, hatte trotz seines vollen Terminkalenders Zeit für uns gefunden, um über seine ersten Einrücke in Berlin zu berichten. Ebenso unsere Landesvorsitzende, Nicole Bracht-Bendt, die zusammen mit der  Vorsitzenden über den Bundesparteitag in Berlin am 17.09.2017 berichtete. Eine sehr lebendige Vorstellung, die besonders die jüngere Generation angesprochen haben dürfte. Leider fanden Seniorenthemen in den Reden der Parteispitzen keine Erwähnung, lediglich Nicola Beer ging zum Schluß noch auf die Notwendigkeit einer Rentenreform ein. Vom Rederechtsangebot Christian Linders an die Vorfeldorganisationen machten lediglich die JuLis mit Konstantin Kuhle Gebrauch; bedauerlichweise nicht die Liberalen Senioren, obwohl es sicher hilfreich gewesen wäre, die Anliegen der größten Wählergruppe 60+ in Erinnerung zu bringen.

Das gute Bundestagswahlergebnis am 24.09.2017 war sicher auch dem aktiven Einsatz sehr vieler Mitglieder, auch Senioren, auf Info-Ständen und Wahlkampfveranstaltungen zu verdanken. Der gemeinsame Flyer „Aktiv im Alter“ wurde gut angenommen und kann auch nach der Wahl noch weiter als Werbeträger gnutzt werden. Wie Gero Hocker anmerkte, sollte die FDP mit dem guten Ergebnis mit Bescheidenheit umgehen. Die Bildung einer Jamaika-Koalition erfordert viel Fingerspitzengefühl von allen Beteiligten. Wir alle wünschen ihm, daß ihm eine Aufgabe in einem Ressort seiner Wahl zufällt.

Die vorgezogene Landtagswahl am 15.10.2017 endete, wie wir wissen, mit herben Verlusten für die FDP. Eine Zusammenarbeit mit der SPD und Grünen, d.h. eine Ampel-Koalition, hatte unser Spitzenkandidat Stefan Birkner von Beginn an ausgeschlossen. Diese, mit dem Parteivorstands-gremium getroffene Entscheidung, wurde einen Tag später vom Juli Vorsitzenden Lars Alt scharf kritisiert, obwohl er sie selbst mit getragen hatte. Unsere Mitglieder waren der einhelligen Ansicht, dass so etwas schlechter Politikstil ist. Dem JuLi-Vorsitzenden ging es wohl weniger um die Partei und die Inhalte, als um einen Machtanspruch seinerseits.

Unser Kreisverband stellt sich mehrheitlich hinter Stefan Birkner und ist ebenfalls der Ansicht, dass die FDP in einer Koalition mit Rot/Grün lediglich zum Mehrheitsbeschaffer für linke Vorstellungen geworden wäre.

Frau Bracht-Bendt und die Vorsitzende berichteten über die gut besuchte Bundesdelegierten-versammlung der Liberalen Senioren in Kassel am 20/21.10.2017. Eine Kopie der dort verfassten „Kasseler Erklärung“ wurde den Mitgliedern mitgegeben. Die darin erhobenen 

Forderungen an die FDP kann man nur unterstützen. Sicher ist eine Modernisierung der Partei nötig; seniorenpolitische Aspekte sollten aber keinesfalls vergessen werden.

Bereits bei den letzten Wahlen war ein signifikanter Einbruch bei den 60+ Wählerstimmen zu verzeichnen.Das sollte der Partei zu denken geben. Der demographische Wandel ist mitnichten abgeschlossen und es sollte darauf geachtet werden, daß bei allem Fortschrittsbestreben ein Tempo eingehalten wird, welches alle Altersgruppen mitgehen können.

Unter dem Punkt Verschiedens kamen noch einige interne Anregungen der Mitglieder zur Sprache, wie Themenwünsche für die nächsten Treffen und der Hinweis auf unsere neue Homepage, die in Zukunft hoffentlich auch von unseren Mitgliedern mit Artikeln beliefert wird.

Unsere nächste Kreismitgliederversammlung findet im Februar 2018 statt. Es ist zu wünschen, daß bis dahin eine neue Bundesregierung zusammengekommen ist, in welcher Konstellation auch immer. Für die Entscheidung Christian Lindners habe ich persönlich Verständnis. Man kann nicht alles passend machen, was zur Zeit nicht zusammengehört, weder im Leben, noch in der Politik. Das mag sich unter einer anderen Grünen- oder CDU-Führung ändern. Bis dahin sollte die FDP gute Oppositionspolitik machen, die in den letzten 4 Jahren im Deutschen Bundestag gefehlt hat.

Margret Mohrmann

Kreisvorsitzende



Das 3. Mitgliedertreffen 2017 des Kreisverbandes Elbe-Weser fand bei strahlendem Sonnenschein auf der Terrasse unseres Tagungslokals Niedersachsenhof in Gyhum statt. Auch für dieses Treffen hatten wir wieder einen interessanten Gastreferenten für einen Vortrag gewinnen können: Klaus-Peter Wennemann, Kreisvorsitzender der FDP Hameln, gab uns einen ausfühlichen Einblick in die derzeitige Lage in Europa mit dem Titel „Europa Quo Vadis – Betrachtungen aus der Sicht eines Ökonomen“. Zur Sprache kam die die Tätigkeit der EZB, deren Politik des billigen Geldes für Investitionen vor allem in den mediteranen Staaten nicht wirkt. Resultat: Banken bunkern Bargeld. In Italien vergebene Kredite sind z.B. meistens Fahrzeugkredite. Schlecht ist auch die Zinspolitik der EZB. Besonders für Senioren, deren Altersversorgung oft mit Erträgen aus Lebensversicherungen verknüpft ist. Auch ist bemerkenswert, daß keine deutschen Banken mehr unter den TOP-Banken gelistet sind.  

Die deutsche Flüchtlingspolitik sieht unserer Referent als falsch an. Eine Verteilung nach Quote lässt bei Frau Merkel eine gewisse Sensibilität vermissen. Länder des Ostblocks zum Beispiel haben Verlustängste, die es zu berücksichtigen gilt. Es sollte eine klare Haltung zum Thema Asyl geben: Kriegsflüchtlinge ja, Wirtschaftsflüchtlinge nur mit Einwanderungsgesetz. Die Frage, ob Terror und Flüchtlinge zusammenhängen, ist klar zu bejahen. Bestes Beispiel dafür ist Frankreich, das mit diesem Problem schon länger zu tun hat. Dort gibt es mehr Terror durch Migranten, zum Beispiel sind ganze Gegenden in Südfrankreich erheblich betroffen.

Thema NATO: Die Frage, ob Europa eine eigene Verteidigung aufbauen sollte, wird von Herrn Wennemann verneint. Nach seiner Meinung ist so etwas ohne England und die USA aus Kostengründen nicht machbar.

Das Thema Russland sollte differenziert betrachtet werden. Die östlichen EU-Staaten haben dazu andere Ansichten als die im Westen.

Auch das Thema Brexit muss mit den Augen der wirtschaftlichen Vernunft betrachtet werden. Die  Liberalen sollten alles tun, die Briten auch nach dem Austritt einzubinden. Vor allem aber ist die Frage zu klären, warum es überhaupt zum Brexit gekommen ist.

Zu Frankreich: Unser Referent hat den neuen französischen Präsidenten Macron 1997/98 persönlich kennengelernt. Er beschreibt ihn als großen Menschenfänger, der sich gut verkaufen kann und der mit Sicherheit darauf hofft, von Deutschland finanzielle Hilfe zu bekommen, um seine Reformideen, z.B. am Arbeitsmarkt, gegenüber den ultralinken französischen Gewerkschaften durchsetzen zu können.

Auch das Verhältnis zu den USA mit Trump an der Spitze kam zur Sprache. Das Interesse der USA an Europa ist seit geraumer Zeit wesentlich geringer als umgekeht. Und Präsident Trump wird sich in erster Linie mit inneramerikanischen Themen beschäftigen. Dazu kommt der asiatische Raum mit seinen wachsenden Problemen wie Nordkorea und das angespannte Verhältnis zur wachsenden Wirtschaftsmacht China. Deutschland sollte sich neben einem guten Verhältnis zu den USA auch mehr um seine Nicht-EU Nachbarn Schweiz und Norwegen bemühen, von denen wir noch eine Menge lernen können.

Mögliche Europa-Perspektiven kann man - teilweise mit Fragezeichen - auflisten: Eurobonds?, Gemeinsames Finanzministerium?, Gemeinsame Sozialstruktur? dürften schwierige Themen sein, während die Projekte wie: mehr Investitionen in Jugendprojekte, eine bessere Infrastruktur und ein wirklich reformiertes Rentensystem wie z.B. in der Schweiz oder Österreich,  mehr Raum für Lösungen bieten.

Zu einer erfolgreichen Entwicklung Europas gehört es nach Ansicht unseres Referenten aber auch:

  • geschlossene Veträge einzuhalten (ESM, Maastricht, Schengen), 
  • eine wirkliche Solidarität mit den Mitgliedsländern zu zeigen, 
  • marktwirtschaftliche Prinzipien frühzeitig, schon in der Schule, der nächsten Generation zu vermitteln.

Hier sollte sich die FDP – besonders im Europaparlament – verstärkt einbringen, da schon heute ein Großteil der für das tägliche Leben relevanten Beschlüsse dort getroffen werden.

Nach einem mehr als zweistündigen interessanten und engagierten Vortrag mit lebhafter Diskussion endete unser Treffen, mit einem herzlichen Dank an Herrn Wennemann, bei einem gemeinsamen Mittagessen.

Margret Mohrmann

Kreisvorsitzende


Zu unserem 2. Kreismitgliedertreffen in diesem Jahr in Gyhum konnten wir unsere Sozialpolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Sylvia Bruns, bei uns begrüßen und zusätzlich unsere wiedergewählte Landesvorsitzende, Nicole Bracht-Bendt.

Es gab viele Fragen, besonders aus dem Pflegebereich, wo Kosten immer eine besondere Rolle spielen. Nach Meinung von Frau Bruns wird hier von Gesundheitsminister Gröhe zu viel Geld nicht zielgerichtet ausgegeben. Allgemein zu begrüßen sind die im FDP Wahlprogramm verankerten Ziele der integrativen Pflegeausbildung, der Vorrang der ambulanten vor der stationären Pflege und der Ausbau der Palliativmedizin sowie der Hospizdienste. Den Grund für die bestehenden Mängel sieht Frau Bracht-Bendt in der fehlenden Bereitschaft der dafür zuständigen Stellen, diese Mängel abzustellen. Finanzielle Mittel sind auf jeden Fall vorhanden.

Auch die sich verschlechternde medizinische Versorgung auf dem Lande war ein Thema. Hier braucht es mehr Förderung und Angebote von Seiten des Bundes, der Länder und auch der Kommunen, um junge Ärzte für eine Praxis auf dem Land zu erwärmen. Deutschland bildet zu wenige Mediziner aus; eine Senkung des Numerus Clausus, um mehr jungen Menschen ein Medizinstudium zu ermöglichen, mit gleichzeitiger Verpflichtungzur Übernahme einer Landarztpraxis, wäre eine Maßnahme gegen den Mangel. Auch die Einrichtung von Gemeinschaftspraxen zwecks Kostenminimierung und die früher erfolgreiche Beschäftigung einer Gemeindeschwester zur  Entlastung des Arztes sollten in Erwägung gezogen werden.

Wichtig ist auch die wohnortnahe Arzneimittelversorgung; ein Verbot des Apotheken-Versandhandels lehnt die FDP jedoch ab, Wettbewerbsnachteile für inländische Apotheken müssen anderweitig kompensiert werden.

Ein Thema war auch das Fehlen von bezahlbarem, altersgerechtem Wohnraum. Oftmals scheitert der Bau von neuen Wohnungen oder die Renovierung von Altbauten an den imensen Auflagen und Kosten  für eine energetische Sanierung, die meistens in keinem Verhältnis zu dem dadurch erzielten ökologischen Effekt und Kostenersparnissen stehen. Die FDP plant, die Auflagen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Nach mehr als zweistündiger Diskussion über vielerlei seniorenbezogene Themen dankten wir Frau

Bruns und Frau Bracht-Bendt für ihren Besuch. Beide versicherten uns, gern wieder zu einer Fortsetzung bei uns vorbei zu kommen.

Margret Mohrmann

Kreisvorsitzende