Resolution zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Vorbemerkung

Die Liberalen Senioren Niedersachsen zeigen sich besorgt über die derzeitige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik Deutschlands. Aus diesem Anlass verabschiedete die Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren Niedersachsen am 13. März 2018 folgende Resolution:

 

Resolution zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der FDP

Die Flüchtlingswelle in 2015 hat die deutsche Gesellschaft ebenso wie die Länder der EU in zwei Lager gespalten, die sich unversöhnlich gegenüber stehen, je nachdem ob man den Einwanderungsstrom als unkontrolliert wahrnimmt und daher eine Überfremdung befürchtet oder Deutschland als reiches, offenes und liberales Land empfindet, das diese Herausforderung schon irgendwie "schaffen" wird. Der von einer Mehrheit der Bevölkerung im Jahr 2015 so empfundene "Kontrollverlust" der Einwanderung ist zum Teil korrekt, eben weil zeitweilig die Landesgrenzen für jedermann offen waren. Jedoch haben wir durchaus - leider komplizierte und nicht untereinander abgestimmte - gesetzliche und (im internationalen Bereich) vertragliche Regelungen, die zwischen verschiedenen Einwanderungs- und Flüchtlingsgruppen unterscheiden, und entsprechend unterschiedliche Aufenthaltsrechte und Regelungen zum Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Nachholung von Familien vorsehen. Leider sind diese rechtlichen Vorgaben in ganz unterschiedlichen Gesetzen und Verträgen (wie der UN Flüchtlingskonvention) verankert, eine umfassende, ehrliche, vernünftige und in sich stimmige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik mit entsprechend einheitlicher rechtlicher Grundlage fehlt jedoch.

Die FDP steht für eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die sich an humanitärer Verantwortung, realistischer Einschätzung von Einwanderungsmotiven und auch deutschen Landesinteressen orientiert, so wie das viele westliche Demokratien heute schon tun.

Dazu muss man die verschiedenen Einwanderungs- bzw. Flüchtlingsgruppen klar unterscheiden, und dementsprechend wertebegründete und logisch nachvollziehbare Aufnahme- und Schutzregeln vorsehen:

  1. Persönlich z.B. aus politischen, religiösen oder wegen ihrer sexuellen Orientierung im Heimatland dauerhafte Verfolgte sollen dauerhaft in Deutschland Aufnahme finden, und die schnelle und vollständige Integration einschliesslich Zugang zum Arbeitsmarkt und Familiennachzug ist ausdrücklich anzustreben;
  2. Aufgrund von Kriegs-(einschliesslich Bürgerkriegs-)ereignissen oder Naturkatastrophen bedrohte Flüchtlinge, die nach Deutschland geflohen sind, soll nach der Dauer des Bedrohungsereignisses befristeter Schutz in Deutschland gewährt werden; dabei soll die tatsächlich erfolgte Flucht massgeblich sein, nicht die nur 'erwogene', aber nicht ausgeführte Fluchtabsicht z.B. der zu Hause gebliebenen, eben nicht geflohenen Familienangehörigen. Wegen des nur zeitweiligen, die Flucht auslösenden Ereignisses, soll es immer nur zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht geben.Eine Integration der ja nur zeitlich begrenzt zu schützenden Flüchtlinge ist ausdrücklich nicht anzustreben, d.h. es gibt weder Zugang zum Arbeitsmarkt noch Familiennachzugsrecht, da es sich hier nur um eine 'Wartezeit' für Flüchtlinge handelt;
  3. Einwanderung aus wirtschaftlichen Interessen (einschliesslich der Aussicht auf ein besseres Leben) in Deutschland wird immer dann ermöglicht, wenn beidseitig übereinstimmende Interessen des Einwanderungswilligen und des Aufnahmelandes vorliegen, d.h. dass Arbeitswunsch und Ausbildungsprofil des Einwanderers mit dem Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes übereinstimmen müssen. Um Deutschlands Wohlstand längerfristig zu sichern, brauchen wir zwingend eine solche erfolgreiche Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, daher soll hier dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt und die volle Integration einschliesslich Zugang zum Arbeitsmarkt und Familienmitnahme ermöglicht werden.

Die klare Differenzierung der verschiedenen Einwanderungs- und Flüchtlingsgruppen nach Art und Dauer der Einwanderungs-/Fluchtmotivation, und die sich nach gesundem Menschenverstand logischerweise daraus ergebenen Aufenthalts- bzw. Integrationsrechte, müssen in einem einheitlichen Gesetzeswerk dargestellt werden, statt wie bisher auf breit verteilte Regelungen (im Grundgesetz, Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und der UN Flüchtlingskonvention) und ein noch zu schaffendes separates Einwanderungsgesetz zurückgreifen zu müssen. Eine solche transparente, kohärente, werte- und vernunftbasierte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wird die derzeitige emotionsgeladene und die Gesellschaft spaltende Flüchtlingsdebatte in Deutschland entschärfen und der gefährlichen Zunahme des rechten Populismus vorbeugen.

Und es sollte die FDP als vernunft- und werteorientierte, weltoffene und liberale Partei der Mitte sein, die sich die vorgeschlagene Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu Eigen macht.


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Resolution der Liberalen Senioren Niedersachsen zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
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Liberale Senioren trafen sich zur jährlichen Mitgliederversammlung in Einbeck

Liberale Senioren aus ganz Niedersachsen haben sich im Hotel FREIgeist zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung zusammengefunden. Im Mittelpunkt standen ein Vortrag des Finanzpolitikers Christian Grascha, MdL, sowie die Beratung einer Vielzahl von Anträgen für den Landesparteitag der FDP-Niedersachsen im April 2018.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen besuchten die Liberalen Senioren die Fahrzeugausstellung des PS Speichers, welche nicht zuletzt aufgrund der informativen Führung bei allen Teilnehmern Gefallen fand.

Im Anschluss eröffnete die Landesvorsitzende Nicole Bracht-Bendt die Landesmitglieder-versammlung, begrüßte die Anwesenden und bedankte sich bei Herrn Reiner Jordan, der als stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender der Liberalen Senioren Northeim-Einbeck für die Organisation der Veranstaltung verantwortlich zeichnete.

In seinem Grußwort als Kreisvorsitzender der FDP-Northeim ging der Landtagsabgeordnete Christian Grascha auf die ersten 100 Tage der Arbeit der GroKo in Niedersachsen ein. Er bemängelte die Schaffung einhundert neuer Stellen und die Einführung eines zusätzlichen Feiertages. Außerdem forderte er die Einführung eines „Tilgungsturbos“, damit die Politik in guten Zeiten zur Schuldenreduzierung angehalten werde.

In der folgenden Antragsberatung kam es zu interessanten, engagierten und ausgiebigen Diskussionen zu den eingebrachten Anträgen und für eine Mehrzahl der Anträge entschied das Plenum die Überweisung an den Landesparteitag der FDP Niedersachsen. Die Landesvorsitzende Nicole Bracht-Bendt machte abschließend deutlich: „Wir Liberale Senioren wollen und werden bei gesellschaltspolitisch und seniorenpolitisch relevanten Themen mitreden und uns intensiv einbringen.“

Reiner Jordan, Kreisvorsitzender der Liberalen Senioren Northeim-Einbeck freute sich über die gute Resonanz der Veranstaltung: „Ich bin sehr zufrieden, Liberalen Senioren aus ganz Niedersachsen mit dem Besuch des PS Speichers eine weitere Facette der Bierstadt Einbeck etwas näher gebracht zu haben und hoffe, den ein oder anderen vielleicht mit Familie wiederzusehen. Einbeck ist immer einen Besuch wert!“

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Presseinformation Landesmitgliederversammlung
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Liberale Senioren unterstützen   FDP-Landesvorstand

In der Frage einer möglichen Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Niedersachsen haben die Liberalen Senioren klar Stellung bezogen. Sie lehnen eine solche ab und stellen sich damit unmissverständlich hinter die Position des FDP-Landesvorstands und dessen Vorsitzenden Stefan Birkner.

"Bei der notwendigen Aufarbeitung des Wahlergebnisses in den entsprechenden Gremien interessiert uns insbesondere die Frage, warum die FDP gerade bei der älteren Generation Stimmen eingebüßt hat", sagte Nicole Bracht-Bendt, Landesvorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsen. Angesichts der demographischen Entwicklung gelte es, diese zurückzugewinnen, ohne dabei die berechtigten Interessen junger Menschen zu vernachlässigen.

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Presseinformation
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Mitglieder der Liberalen Senioren mit Topergebnissen bei der Landtagswahl


Am 15.10.2017 sind unsere Mitglieder Dr. Stefan Birkner und Sylvia Bruns erneut in den Niedersächsischen Landtag gewählt worden. Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit, welche die Interessen der älteren Generation berücksichtigt.

 


 

Unsere Anerkennung für eine großartige Zahl an eingeworbenen Wählerstimmen gilt darüber hinaus den Mitgliedern der Liberalen Senioren Claudia Jacobi, Christiane Hinze und Heiner Werner. Ohne deren Engagement wäre es nicht möglich gewesen, dass die neue FDP-Fraktion mit 11 Mandaten in den Landtag einziehen kann.