Kassenleistungen durch die Bundes-regierung nicht willkürlich festlegen

Die Liberalen Senioren kritisieren das Vorgehen von Gesundheitsminister Spahn, in Zukunft durch sein Ministerium bestimmen zu lassen, ob Krankenkassen eine Therapie bezahlen müssen. Das deutsche Gesundheitssystem mag zwar nicht vollkommen sein, aber die Errungenschaften sind nicht hoch genug zu schätzen. Ob die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für eine Therapie erstatten müssen, hängt vom Wissenstand der medizinischen Forschung ab. Behandlungen müssen dann bezahlt werden, wenn sie erwiesenermaßen gut, wirksam und sicher sind. Diese Entscheidung trifft der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), in dem Vertreter von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen hochwertige wissenschaftliche Studien auswerten und Richtlinien dazu festlegen.

Der Bundesgesundheitsminister nimmt eine für Frauen schmerzhafte Fettverteilungsstörung zum Anlass, um dann Abhilfe durch eine Fettabsaugung anzubieten. Das Problem ist aber, dass es keine ausreichende Bewertung für diese Therapie gibt, da entsprechende Studien fehlen. Durch eine Änderung im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TGSV) will der Bundesgesundheitsminister den Eindruck vermitteln, als sei diese Problematik für ihn besonders wichtig. In Wirklichkeit ist das aber ein Rütteln an den Grundfesten unseres Gesundheitssystems, denn wenn nicht mehr der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Aufgaben im Sinne der Patienten nachgehen kann, neue Therapie und Diagnoseverfahren zu bewerten, sondern Beamte im Bundesgesundheitsministerium über die medizinische Versorgung bestimmen, dann ist Chaos im deutschen Gesundheitswesen vorprogrammiert. Eine Bewertung von solchen Verfahren sollte unbedingt bei der Fachkompetenz im G-BA bleiben.


Rentenpaket greift zu kurz! Liberale Senioren fordern eine ehrliche und nachhaltige Rentenpolitik

Für die Liberalen Senioren greift das Rentenpaket des Ministers für Arbeit und Sozialordnung, Hubertus Heil (SPD) zu kurz. "So wichtig es ist, dass Geringverdiener und Frauen bei der Mütterrente einerseits innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung eine Verbesserung erfahren, wiegt die Finanzierung dieses Rentenpakets und die berechtigte Kritik des Bundesrechnungshofes daran so sehr schwer", so Bundesvorstandsmitglied Dirk-Heinrich Heuer. "Statt Rentenpakete zu schnüren, sollte Minister Heil ein Konzept entwickeln und vorlegen, welches eine ehrliche Antwort auf die Finanzierung der gesetzliches Rente nach 2025 gibt. Ab dann gehen die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in den Ruhestand und spätestens dann brauchen wir ehrliche Antworten für Jung und Alt. Das Kernversprechen eines Sozialstaates ist zwar gut und schön, doch wenn die Herausforderungen beispielsweise in der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts nicht konsequent angegangen werden, gleicht ein "Kernversprechen des Sozialstaates dem Märchen der Gebrüder Grimm". 


Expertengespräch zum Thema Pflege

Am 17.04.2018 fand auf Einladung des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden, Christian Lindner (MdB) ein Expertengespräch zum Thema Pflege in Berlin statt. Mit dabei waren u. a. die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Liberalen Senioren , Nicole Westig (MdB) und Dirk-Heinrich Heuer, Mitglied im Bundesvorstand und zuständig für die Themen Gesundheit, Pflege und Inklusion. Im Zentrum stand die Diskussion über den Fachkräftemangel in der Pflege und die Herausforderungen durch die Digitalisierung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren sich dahingehend einig, dass die Maßnahmen der Großen Koalition in der Pflege zu wenig durchdacht und ein echtes Konzept für die Beseitigung des Fachkräftemangels fehlt. "Die Zahl der Menschen, die pflegebedürftig sind, steigt und steigt, doch CDU/CSU und SPD verschließen die Augen vor der Realität. Wir brauchen nicht nur eine Fachkräfteoffensive, sondern auch eine ehrliche Diskussion bezüglich der Finanzierung", so Dirk-Heinrich Heuer.


Bundesdelegiertenversammlung

Am 21. Oktober 2017 hat in Kassel die Bundesdelegiertenversammlung der Liberalen Senioren stattgefunden. Zum 1. Vorsitzenden wurde Detlef Parr aus NRW wiedergewählt, Stellvertreter wurden Eckart George (Sachsen) und Dr. Wolfgang Allehoff (Ba-Wü), Schatzmeisterin Nora Jordan-Weinberg (Ba-Wü) und Schriftführer Dirk-Heinrich Heuer aus Niedersachsen.

Nicole Bracht-Bendt hat nicht ernannt als Stellvertreterin kandidiert, weil sie als Landesvorsitzende der LiS Niedersachsen ohnehin im Bundesvorstand kooptiert ist. Dieter Palm wurde als Beisitzer bestätigt. Damit ist Niedersachsen nach wie vor gut in dem Gremium vertreten und wird seinen Einfluss geltend machen, um gesellschaftlich relevante Themen der älteren Generation einzubringen sowie nach Lösungen im Dialog mit der jüngeren Generation zu suchen.

Für den Bundesvorstand und die Liberalen Senioren insgesamt wünscht sich Bracht-Bendt eine stärkere innerparteiliche und öffentliche Wahrnehmung und etwas mehr "Biss". Ihren Mitstreitern Dieter Palm und Dirk-Heinrich Heuer gratulierte sie herzlich zur Wiederwahl.. 

Auf der Delegiertenversammlung wurde eine "Kasseler Erklärung" über die zukünftige Ausrichtung der Liberalen Senioren erarbeitet. Weitere Themen waren Digitalisierung und Bildung. Die überarbeitete Satzung des Bundesverbandes der Liberalen Senioren ist bestätigt worden.           

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Kasseler Erklärung der Liberalen Senioren 2017
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Liberaler Senior leitet 1. Sitzung des neuen Bundestages

Das liberale Urgestein Hermann Otto Solms, 76 Jahre alt und amtierender Bundesschatzmeister der Freien Demokraten, wird am 24. Oktober als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neu gewählten Deutschen Bundestages leiten.

In Interviews wird Solms oft die Frage gestellt, was ihn motiviert, in einem Alter weiterzuarbeiten, in dem andere längst in Rente sind und welchen Beitrag er noch leisten kann. Antworten darauf hat er im vergangenen Jahr, als er noch 75 war, in einem bemerkenswerten Gastbeitrag für den Fokus gegeben, die heute noch so treffend und aktuell sind wie im letzten Jahr und die Haltung vieler Liberaler Senioren beschreiben:

„In der Hochphase der Flüchtlingskrise erlebten wir, wie sehr unser Land auf die Mitwirkung der Zivilgesellschaft angewiesen ist. Einen wesentlichen Teil dieses Engagements leisteten die Älteren. Es war vor allem die Generation der Senioren, die mit angepackt und dafür gesorgt hat, dass Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge trotz der überforderten Verwaltung funktionierten.

Hier ruht ein Erfahrungsschatz im Verborgenen. Das Können und die Erfahrung von Älteren sind ein Reichtum für unsere Gesellschaft. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt: Die Älteren stehen bereit, sie müssen aber gerufen werden.

Den meisten geht es bei ihrem Engagement nicht um materiellen Nutzen. Es geht ihnen darum, wieder eine Rolle in der Gesellschaft zu spielen: Mit 75 Jahren gehören wir nicht zum alten Eisen. Wir werden gebraucht. Wir können einen Beitrag leisten, und wir wollen uns einbringen. Das gilt auch für mich persönlich.

Das Schöne am Alter ist: Man ist frei von Zwängen. Man muss nicht nach einem Leitbild, sondern kann nach eigenen Überzeugungen leben.

Ich muss nicht erst eine Familie gründen, ein Haus bauen oder einen Baum pflanzen. Das ist alles längst getan. Mit 75 kann ich mein Leben frei gestalten. Es ist kein Lebensabschnitt, den ich nach staatlichen Vorgaben im Zwangsruhestand verbringen muss.

Wer es will und kann, soll im Rahmen seiner Möglichkeiten und Kräfte arbeiten dürfen, so lange und so viel er will. Das ist die freie Entscheidung jedes Einzelnen.

Das Schöne am Alter ist auch: Probleme in Beruf und Karriere liegen hinter uns Älteren. Wir können uns völlig frei auf selbst gewählte Aufgaben konzentrieren.

Das erlebe ich bei mir selbst. Mit 75 Jahren unterliege ich nicht dem Zwang, berufliches und politisches Engagement unter einen Hut bringen zu müssen. Ich muss keine Karriere mehr machen oder mich taktischen Fragen im Umgang mit möglichen Mitbewerbern unterwerfen. Bei mir liegt das Interesse bei den künftigen Generationen. Mein Leben liegt weitgehend hinter mir. Wenn ich an die Zukunft denke, denke ich an die Zukunft meiner Nachkommen. Ich will mich aktiv der Frage widmen, wie können wir heute das Morgen gestalten. Und das gilt – glaube ich – für die meisten meiner Altersgenossen. Ich selbst konzentriere mich ganz darauf, wie ich anderen helfen kann, ihre individuellen oder gesellschaftlichen Probleme zu lösen.

So wie ich als Business Angel meine Tochter bei ihrem Start-up-Unternehmen unterstütze, so versuche ich auch, meiner Partei zurück in die Parlamente zu helfen. Genauso versuche ich, in der Kommunalpolitik die täglichen Probleme der Menschen zu erleichtern.

Ich stelle meine Erfahrungen gern zur Verfügung. Die stammen aus einem Leben als ein sehr familienorientierter Mensch mit einem hohen Maß an Bürgersinn. Aus einem Berufsleben als Bankkaufmann, als Selbstständiger, als Gründer, als Berater oder eben als Business Angel. Meine Erfahrungen stammen auch aus zahlreichen politischen Ämtern – als Finanzexperte und Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion oder als Vizepräsident des Deutschen Bundestags.

Über die Kompetenzen gerade der Älteren gibt es viele Studien: Sie zeigen häufig ein größeres berufliches Engagement als Jüngere, wissen über soziale Verknüpfungen besser Bescheid, haben einen größeren Überblick über die Gesamtsituation, sehen gleichzeitig Möglichkeiten und Grenzen und haben in bestimmten Bereichen ein „Expertenwissen“ erworben, das man bei Jüngeren gar nicht erwarten kann.

Auf der anderen Seite stehen natürlich die notwendige Dynamik und auch die Risikofreude der Jüngeren.

Zusammen ergibt das die Mischung, die wir in unserer Gesellschaft brauchen. Wir brauchen ein Miteinander der Generationen. Wir dürfen Zukunftsinvestitionen und Rentenzahlungen nicht gegeneinander aufrechnen. Die Investitionen von heute sollen ja gerade die Versorgungskosten der Älteren von morgen finanzieren. Deshalb sind die Anstrengungen für Bildung, Forschung und produktives Wachstum die Voraussetzung für die soziale Sicherheit in der Zukunft.

Es stimmt: Unsere Gesellschaft altert. Wir müssen uns daher die Frage stellen, wie wir denn altern: mit qualifizierten älteren Arbeitnehmern oder ohne sie? Mit sanierten Sozialsystemen oder ohne sie? Mit einer Bildungspolitik, die alle vorhandenen Ressourcen nutzt oder sie vernachlässigt? Hier können wir einen wichtigen Beitrag leisten: auch mit 75 Jahren. Und deswegen will ich auch wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren. Es ist mein Ehrgeiz, einen Beitrag zur Rückkehr der Freien Demokraten ins Parlament zu leisten. Das geht nicht nur mit jungen Leuten, dazu braucht es auch Erfahrung. Ich mache weiter. Mit 75 – na und?“

 


Bundesvorstand hat getagt

Auf seiner Sitzung am 25.07.2017 in Frankfurt am Main beschloss der Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit der FDP rechtzeitig einen Flyer zur Bundestagswahl herauszubringen. Dieser Flyer stellt die wesentlichen Forderungen und Ziele dar. Neben den Themen Gesundheit, Rente und Pflege steht für die Liberalen Senioren mit der Steuer- und Abgabenpolitik ein zentrales Thema im Fokus.

Ein weiteres Thema war die Vorbereitung der Bundesdelegiertenversammlung des Bundesverbandes der Liberalen Senioren in Kassel. Dort stehen neben der Beratung über die neue Bundessatzung auch Wahlen zum Bundesvorstand an. Die Bundesdelegierten-versammlung tagt mitgliederöffentlich. Nähere Einzelheiten dazu folgen in Kürze.