Allgemeines

Fragen an die Bewerberinnen und Bewerber für den Vorsitz der FDP Niedersachsen


Konstantin Kuhle

1. Bitte geben Sie uns einige kurze Informationen zu Ihrer Person? Insbesondere ist Ihr beruflicher Hintergrund (Ausbildung, Berufstätigkeit außerhalb der Politik) von Interesse sowie Ihr ehrenamtliches Engagement auch außerhalb politischer Organisationen. 

Nach dem Abitur in Dassel im Landkreis Northeim im Jahr 2008 arbeitete ich zunächst für einige Monate als Aushilfe in der metallverarbeitenden Industrie. Im Anschluss leistete ich meinen Zivildienst beim Deutschen Roten Kreuz in Einbeck ab. Hier war ich in einem Projekt für Betreutes Wohnen älterer Menschen tätig. Anschließend studierte ich von 2009 bis 2014 Rechtswissenschaft in Hamburg und Paris. Während des Studiums war ich u. a. als studentische Hilfskraft an einem öffentlich-rechtlichen Lehrstuhl meiner Hochschule tätig. Nach dem Abschluss des Ersten Staatsexamens im Jahr 2014 arbeitete ich für etwa ein Jahr als Juristischer Mitarbeiter einer internationalen Anwaltskanzlei in den Bereichen Kartellrecht, Vergaberecht und Beihilfenrecht. Während des Referendariats war ich u. a. am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sowie in der Zentrale des Auswärtigen Amtes in Berlin tätig. Parallel arbeitete ich als Korrekturassistent für juristische Klausuren sowie als Leiter von Kleingruppen und Arbeitsgemeinschaften in der juristischen Ausbildung im öffentlichen Recht. Seit 2017 bin ich in Hannover als Rechtsanwalt zugelassen und arbeite mit einer mittelständischen Kanzlei zusammen, die auf die Beratung von Familienunternehmen spezialisiert ist. Neben meinem politischen Engagement bin ich Mitglied zahlreicher Vereine im Landkreis Göttingen, etwa der Göttinger Händel-Gesellschaft e. V. und der Schützengesellschaft Duderstadt seit 1302 e. V..

 

2. In welchen Bereichen haben Sie sich bisher politisch besonders engagiert? 

Ich bin im Jahr 2005 Mitglied der FDP geworden und habe mich zunächst in der Bildungspolitik engagiert, z. B. als Mitglied im Landesfachausschuss Schule der FDP Niedersachsen. Später wurde die Innen- und Rechtspolitik zu meinem politischen Fachgebiet. Im Ehrenamt auf kommunaler Ebene habe ich Erfahrungen als FDP-Ortsvorsitzender in Dassel im Landkreis Northeim und als Kreisvorsitzender im Landkreis Göttingen machen dürfen.

 

3. Nicht nur aber insbesondere auch in Niedersachsen hat die FDP bei den Landtagswahlen im Jahr 2022 schlecht bis desaströs abgeschnitten. Dies war insbesondere bei Wählern über ca. Fünfzig der Fall. Was wird die FDP Niedersachsen unter Ihrer Führung tun, um die FDP wieder erfolgreich zu machen und um insbesondere für die zahlenmäßig starken älteren  Wählergruppen  wieder attraktiver zu werden? 

Die FDP muss sich auf ihr Motto « Selbstbestimmung in allen Lebenslagen » besinnen. In meiner Zeit in der Altenbetreuung habe ich gelernt, dass ältere Menschen auf ihre individuelle Selbstbestimmung Wert legen. Wir brauchen daher ein ausreichendes Angebot an altersgerechtem Wohnraum sowie auskömmlicher Gesundheitsversorgung, auch im ländlichen Raum. Auf diese Weise lässt sich sicher stellen, dass ältere Bürgerinnen und Bürger möglichst lange selbstbestimmt leben können. 

 

4. Persönliche Selbstbestimmung ist ein Leitziel des Liberalismus. Dies ist auch altersunabhängig zu sehen, woraus sich die Ablehnung jedweder Form von Altersdiskriminierung ergibt. Formen derartiger Diskriminierung sind auch feste Altersgrenzen bei der Besetzung öffentlicher Ämter, in der Rentenpolitik oder bei Berufszulassungen. Auch das Lebensalters als alleiniges Kriterium für verpflichtende Überprüfungen hinsichtlich von kognitiven oder technischen Fähigkeiten ist eine solche Diskriminierung. Werden Sie sich für den Abbau bestehender Formen von Diskriminierung  und gegen neue derartige Diskriminierungen einsetzen und wie stehen Sie zur Aufnahme des Verbots der Altersdiskriminierung ins Grundgesetz? 

Konkrete Formen der Altersdiskriminierung müssen beseitigt werden. Ich setze mich dafür ein, dass die Altersgrenze für Hauptverwaltungsbeamte, für Notare und andere Berufe beseitigt wird. Gerade in einer alternden Gesellschaft sind wir auf das Wissen und die Erfahrungen der Älteren angewiesen. Einer Aufnahme des Verbots der Altersdiskriminierung ins Grundgesetz stehe ich skeptisch gegenüber, da die Verfassung schon heute ein Verbot der Ungleichbehandlung enthält.

 

5. Das Kandidatenangebot einer politischen Partei, sollte ihre Wählerzielgruppen möglichst weitgehend abbilden. Daher sollten nach Ansicht der LiS auch Kandidatenlisten so aussehen, dass diese Zielgruppen sich nach Alter, Geschlecht, Berufszugehörigkeit etc. wiederfinden. Welche Meinung haben Sie zu diesem Thema? 

Um erfolgreich zu sein, muss die FDP ein breites Angebot an Kandidatinnen und Kandidaten anbieten. Dazu gehören auch Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedlichen Lebensalters. Als Kreisvorsitzender habe ich bei der letzten Kommunalwahl Listen aufgestellt, die von über 80-jährigen bis hin zu 18-jährigen Kandidaten eine gute Mischung enthielten.

 

6. Trotz der wachsenden Digitalisierung wollen oder können viele Menschen auf ein Mindestmaß an „Analogität“ im kommunalen und staatlichen Bereich (z.B. Abgabe von Steuerklärungen auf Papierformularen etc.) nicht völlig verzichten. Daher fordern wir die FDP auf, dafür einzutreten, dass diesem Bedarf Rechnung getragen wird. Wie sehen Sie unsere Forderung nach Beibehaltung von „etwas „Analogität in der digitalen Welt“? 

Ich halte es für falsch, Digitalisierung ausschließlich von den Jüngern her zu denken. Viele ältere Menschen bewegen sich im Internet mittlerweile genau so natürlich wie die Jüngeren. Deswegen ist Digitalisierung auch ein Thema für die Älteren. Dort wo ein Mindestmaß an analogen Angeboten gewünscht ist, sollte dieses auch gegeben sein. 

 

7. Gibt es aus Ihrer Sicht weitere Änderungen/Reformen wie etwa in der Rentenpolitik, die Sie aufgrund der Demographie in Deutschland/ Niedersachsen in der FDP unmittelbar angehen/ umsetzen würden? 

Das Renteneintrittsalter muss dringend flexibilisiert werden. Ältere Menschen dürfen nicht über einen Kamm geschoren werden. 

 

8. Warum sollten die Liberalen Senioren Ihre Kandidatur unterstützen? 

Ich werbe um das Vertrauen aller Mitglieder der FDP in Niedersachsen. Ich würde mich freuen, wenn ich meine Erfahrung und meine Motivation aus dem Ehrenamt und dem Hauptort einbringen dürfte, um dem Landesverband zu helfen. 

 

9. Zusatzfrage für Kandidaten, die auch MdB sind: Unterstützen Sie unsere Forderung nach der (Wieder-) Einsetzung eines Seniorenpolitischen Sprechers der FDP Bundestagsfraktion? 

Ja, es wäre sinnvoll, wenn die Bundestagsfraktion einen seniorenpolitischen Sprecher einführen würde.

José Gomes

1. Bitte geben Sie uns einige kurze Informationen zu Ihrer Person? Insbesondere ist Ihr beruflicher Hintergrund (Ausbildung, Berufstätigkeit außerhalb der Politik) von Interesse sowie Ihr ehrenamtliches Engagement auch außerhalb politischer Organisationen.

Mein Name ist José Gomes, ich bin 58 Jahre alt und wohne in Soltau im Heidekreis. Ich bin seit 29 Jahren verheiratet und habe 3 Kinder im Alter von 27, 25 und 23 Jahren.

Geboren wurde ich in Lissabon, aber aufgewachsen bin ich seit meinem ersten Lebensjahr in Wilhelmshaven an der Nordseeküste.

Kurz nach meiner Einbürgerung und nach meinem Abitur, durfte ich zum Juli 1985 meinen Wehrdienst in der Luftwaffe antreten.

Ich blieb zwei Jahre bei der Bundeswehr und wurde in dieser Zeit zum Reserveoffizier ausgebildet. Nach zwei Wehrübungen, die letzte im Frühjahr 1990, habe ich ca. 5 Jahre nach der Wiedervereinigung meinen Dienst in der Reserve als Oberleutnant d.R. beendet.

Direkt nach meinem Wehrdienst habe ich an der Technischen Universität Braunschweig Maschinenbau mit der Fachrichtung Luft- und Raumfahrttechnik studiert und im April 1994 in Ottobrunn bei München meine erste Stelle als Diplomingenieur bei der damaligen Deutschen Aerospace und heutigen Airbus Group im Raumfahrtbereich angetreten.

Bei diesem Unternehmen blieb ich insgesamt fast 16 Jahre bis Ende 2009, davon 10 Jahre als Standortleiter eines Raketenversuchsgeländes in der Lüneburger Heide, in der Nähe von Faßberg im Landkreis Celle.

Von Januar 2010 bis Mitte 2016 war ich für die STEAG, einem deutschen Steinkohleverstromer in Essen, als Leiter der Projektentwicklung für Erneuerbare Energien – meist im Ausland -  tätig, und seit Mitte 2016 bin ich nun bei der Dornier Group in Berlin, einem internationalen Infrastrukturdienstleister mit den Geschäftsbereichen Strom & Wärme, Erneuerbare Energien, Atomenergie, Mobilität und Wasser.

In der Dornier Group verantworte ich seit nunmehr knapp 5 Jahren die Unternehmensentwicklung.

Ich bin seit 21 Jahren Mitglied der FDP und war in 2004 und 2005 Kreisvorsitzender des Heidekreises. Danach bin ich aus beruflichen und privaten Gründen aber auch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Kreisverband politisch etwas kürzergetreten.

Ich habe mich danach meist auf einzelne Kampagnen konzentriert, die ich tätig und finanziell unterstützt habe.

Ab 2014 hatte ich begonnen, mich für den LFA-Umwelt und Energie zu interessieren und habe dort auch einige Jahre an den Sitzungen teilgenommen. Seitdem ist mir klar, warum die FDP-Niedersachsen so gar nichts von Energie- und Klimapolitik versteht.

 

2. In welchen Bereichen haben Sie sich bisher politisch besonders engagiert?

Mich treibt vor allem die Konfusion rund um unsere zukünftige Energieversorgung um, allerdings war es vor dem 24.02.2022 schwer, sich dazu Gehör zu verschaffen. Ansonsten hat sich mein Engagement auf die oben unter 1. genannten Punkte und auf die Mitwirkung im Kreisverband beschränkt.

Das lag aber weniger an meiner Unlust, sondern an meiner Ablehnung der Haltung der Partei zu wichtigen Themen wie Wind- und Solarenergie, E-Mobilität und Wärmepumpen. Auch der Atomausstieg in 2011 hatte mich hochgradig verärgert.

Ich bewerbe mich nun um den Vorsitz, weil der oben genannte Ärger aufgrund unserer Regierungsbeteiligung in der Ampel noch deutlich zugenommen hat. Es kann nicht sein, dass wir Steigbügelhalter für eine völlig unfähige rot-grüne Regierung sind.

 

Nicht nur aber insbesondere auch in Niedersachsen hat die FDP bei den Landtagswahlen im Jahr 2022 schlecht bis desaströs abgeschnitten. Dies war insbesondere bei Wählern über ca. Fünfzig der Fall. Was wird die FDP Niedersachsen unter Ihrer Führung tun, um die FDP wieder erfolgreich zu machen und um insbesondere für die zahlenmäßig starken älteren  Wählergruppen  wieder attraktiver zu werden?

Mit 58 Jahren bin ich selbst bereits ein „Senior“, oder werde es zumindest bei der nächsten Landtagswahl sein.

Mich treibt sein Jahren der Mangel an Wahrheit, Klarheit, Sachverstand und an praktischer Vernunft in unserer Partei um. Die Erosion dieser „deutschen Tugenden“ gefährden die Funktionalität unseres Staates, auf die Rentner und Kinder besonders angewiesen sind.

Diese Erosion und unser Versuch, uns den Grünen und der SPD anzubiedern, ist auch der Grund dafür, dass wir viele Senioren verloren haben.

Unter meiner Führung würden wir eine inhaltliche Brandmauer zum linken Parteispektrum ziehen und Kompromissen nur noch zustimmen, wenn diese auf dem Boden der erlebbaren Realitäten stehen. Außerdem möchte ich, dass wir eine Vision 2035 für die Zukunft unseres Landes und unserer Partei entwickeln, die alle Lebensaspekte, auch die von Senioren, umfasst. In einer solchen Vision geht es um die disruptiven Veränderungen, die unser Leben bereits fundamental verändern oder es noch tun werden.

Hier stehen vor allem folgende Themen an: 

 

  • Das fahrerlose Auto inkl. Vernetzung mit dem Fernverkehr,
  • Technische Hilfen für den Haushalt und die täglichen Besorgungen,
  • Multigenerationenhäuser und -Siedlungen,
  • Freiwillige Weiterarbeit auch mit über 67 Jahren, allerdings reduziert auf bis zu 20 Stunden/Woche falls gewünscht.
  • Bessere Gesundheitsüberwachung und -vorsorge bei Menschen über 50 Jahren. Ich möchte durch bessere Vorsorge die Kosten des Gesundheitssystems reduzieren.
  • Umstellung der Rente auf ein nachhaltiges Pensionsmodell mit einer staatlichen Grundrente als eine von mindestens drei Säulen à Zuständigkeit allerdings beim Bund.
  • „Smart Cities“,
  • Sonstige Themen in Zusammenarbeit mit den Liberalen Senioren.

 

4. Persönliche Selbstbestimmung ist ein Leitziel des Liberalismus. Dies ist auch altersunabhängig zu sehen, woraus sich die Ablehnung jedweder Form von Altersdiskriminierung ergibt. Formen derartiger Diskriminierung sind auch feste Altersgrenzen bei der Besetzung öffentlicher Ämter, in der Rentenpolitik oder bei Berufszulassungen. Auch das Lebensalters als alleiniges Kriterium für verpflichtende Überprüfungen hinsichtlich von kognitiven oder technischen Fähigkeiten ist eine solche Diskriminierung. Werden Sie sich für den Abbau bestehender Formen von Diskriminierung  und gegen neue derartige Diskriminierungen einsetzen und wie stehen Sie zur Aufnahme des Verbots der Altersdiskriminierung ins Grundgesetz?

Diskriminierungen, gleich aus welchem Grund, sind heute bereits nicht verfassungsgemäß. Allerdings ist eine Diskriminierung nur dann gegeben, wenn es für die Fälle von Einschränkungen, die Sie oben nennen, keinen nachvollziehbaren Grund gäbe. Leider ist das im Falle des Alters nicht so. Auch ich muss seit 8 Jahren eine Brille tragen. à Altersweitsichtigkeit.

Es ist leider begründet, bei älteren Menschen auch mit Alterserscheinungen zu rechnen. Jeder in meinem Alter bemerkt es an sich selbst und an seinen Eltern, sofern diese noch leben.

Auch die Vorsorgeuntersuchungen erhöhen ihre Kadenz im Alter. Das empfinde ich nicht als Diskriminierung, sondern als den normalen Gang der Dinge, falls man Glück hat, sonst passiert schlimmeres.

Der einzige Weg, das Alter zu vermeiden, ist leider, jung zu sterben, und das ist keine erstrebenswerte Alternative, oder?

Die Überprüfung von kognitiven Fähigkeiten mit zunehmenden Alter ist auch eine Vorsorge, der ich mich freiwillig unterziehe, denn ich möchte nicht aufgrund von nachlassenden Fähigkeiten irgendjemanden gefährden. Weder in meinem Beruf, noch beim Autofahren. Außerdem tue ich heute bereits etwas gegen die Abnahme kognitiver Fähigkeiten, aber noch nicht genug.

Meine persönliche Hoffnung für das Alter besteht in der Verfügbarkeit von fahrerlosen Fahrzeugen bis spätestens zum Jahr 2040, denn dann kann man mobil bleiben, ohne selbst fahren zu müssen.

Ich möchte auf gar keinen Fall, dass irgendein Arzt oder der Staat darüber entscheidet, was wir als Senioren noch tun dürfen oder nicht, allerdings hat der Staat auch die Pflicht zur Gefahrenvorsorge sobald Dritte betroffen werden könnten. Hier gilt es eine angemessene Balance zu finden, oder aber eine technische Lösung, für das Problem des Älterwerdens.

 

5. Das Kandidatenangebot einer politischen Partei, sollte ihre Wählerzielgruppen möglichst weitgehend abbilden. Daher sollten nach Ansicht der LiS auch Kandidatenlisten so aussehen, dass diese Zielgruppen sich nach Alter, Geschlecht, Berufszugehörigkeit etc. wiederfinden. Welche Meinung haben Sie zu diesem Thema?

Ich lehne jede Art der Quotierung strikt ab. Wir brauchen zwingend gute Leute in den Parlamenten und davon haben wir bereits viel zu wenige, um diese auch noch durch Quotierungen zu behindern. Alles andere als die Qualität des Bewerbers, bzw. der Bewerberin ist für mich nicht relevant.

Allerdings ist Erfahrung und Weisheit selten in der Jugend vertreten, so dass meine Ansprüche an die Qualität automatisch eher ältere Parteimitglieder zu Kandidaten machen.

 

6. Trotz der wachsenden Digitalisierung wollen oder können viele Menschen auf ein Mindestmaß an „Analogität“ im kommunalen und staatlichen Bereich (z.B. Abgabe von Steuerklärungen auf Papierformularen etc.) nicht völlig verzichten. Daher fordern wir die FDP auf, dafür einzutreten, dass diesem Bedarf Rechnung getragen wird. Wie sehen Sie unsere Forderung nach Beibehaltung von „etwas „Analogität in der digitalen Welt“?

Die „Analogität“ ist eine Generationenfrage. Für die Generation der heute 50-jährigen und für alle jüngeren ist das kein Thema mehr. Außerdem gehe ich davon aus, dass in 20 Jahren ein Sprach-Interface zu Computern der Standard sein wird, zumindest zu sogenannten KI-Anwendungen. Ein solches Interface wird eine sehr „analoge“ Mensch-Maschine Kommunikation ermöglichen. In der Übergangszeit muss es aber weiterhin analoge Möglichkeiten mit echten Menschen geben.

 

7. Gibt es aus Ihrer Sicht weitere Änderungen/Reformen wie etwa in der Rentenpolitik, die Sie aufgrund der Demographie in Deutschland/ Niedersachsen in der FDP unmittelbar angehen/ umsetzen würden?

Bitte sehen Sie sich hierzu auch den Punkt 3f. an. Es wird unausweichlich sein, so schnell wie möglich das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Vorerst nur auf freiwilliger Basis und später auch als Standard. Das ist die Folge einer hohen Lebenserwartung bei wenigen Kindern.

Eine umlagefinanzierte Rente funktioniert leider nur bei einer gesunden Balance zwischen Beitragszahlern und -empfängern. Diese Balance ist nicht mehr gegeben und wird sich verschärfen, wenn wir das Renteneintrittsalter nicht bis 72 Jahre erhöhen oder aber die Rente anders als über Umlagen finanzieren.

Ich bin für die Umstellung der Rente auf ein dreistufiges Modell aus steuerfinanzierter Grundrente + Aktien-, bzw. Unternehmensrente + private Komponente.

Die Umstellung von Umlagefinanzierung auf Grund- und Aktienrente wird jedoch ca. 50 Jahre dauern.

 

8. Warum sollten die Liberalen Senioren Ihre Kandidatur unterstützen?

Sie sollten mich unterstützen, weil auch die liberalen Senioren wieder einen funktionierenden Staat brauchen, und das ist ohne Wahrheit, Klarheit, Sachverstand und praktischer Vernunft nicht möglich.

Auch die Wirtschaft funktioniert nicht ohne die genannten vier Merkmale der Solidität.

Darüber hinaus stehe ich für eine Energieversorgung unseres Landes, die ca. 60 % günstiger sein wird, als die des Jahres 2021.

 

Dr. Gero Hocker

1. Bitte geben Sie uns einige kurze Informationen zu Ihrer Person? Insbesondere ist Ihr beruflicher Hintergrund (Ausbildung, Berufstätigkeit außerhalb der Politik) von Interesse sowie Ihr ehrenamtliches Engagement auch außerhalb politischer Organisationen.

Nach Realschule, Abitur und Grundwehrdienst habe ich eine Berufsausbildung als Bankkaufmann absolviert und während meines anschließenden Studiums der Wirtschaftswissenschaft in verschiedenen Positionen bei der Sparkasse Bremen als Bankkaufmann gearbeitet. Während des Studiums habe ich Praktika in verschiedenen Branchen absolviert, bei einem chinesischen Handelshaus in Kanton, einer australischen Landwirtschaftsbank und einem Fondsmanager in New York. Während meiner Promotion habe ich an Lehrstühlen in Bremen und Alabama geforscht und gelehrt. Bis zur Annahme des Landtagsmandats im Jahre 2009 habe ich Führungspositionen mit Personalverantwortung bei verschiedenen Konzernen der Finanzdienstleistung bekleidet, zuletzt bei der Allianz Beratungs- und Vertriebs- AG. 

Ich bin Mitglied im Tischtennisverein Oyten und fungiere ehrenamtlich als Präsident des Deutschen Fischereiverbands. 

 

2. In welchen Bereichen haben Sie sich bisher politisch besonders engagiert? 

Bereits seit über zwanzig Jahren nehme ich kommunale Mandate im Rat der Stadt Achim und im Verdener Kreistag wahr. Dies empfinde ich besonders deswegen als besonders wichtig, weil auf diese Weise gewährleistet ist, dass ich als Bundestagsabgeordneter ein Gefühl dafür behalte, welche Auswirkungen Entscheidungen in Berlin auf unsere Kommunen besitzen. Von 2009-2017 bin ich energie- und umweltpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion gewesen, seit 2017 bekleide ich das Amt des Agrarpolitischen Sprechers unserer Bundestagsfraktion. Von 2011-2017 bin ich Generalsekretär unseres Landesverbandes gewesen und habe die erfolgreichen Landtagswahlkämpfe 2013 

und 2017 mit zu verantworten gehabt. Sämtliche Funktionen haben gemein gehabt, mich besonders häufig mit ehrenamtlichen Parteifreunden in Stadt und Land zusammen kommen zu lassen. In diesem Selbstverständnis würde ich auch das Amt des Landesvorsitzenden ausüben. 

 

3. Nicht nur aber insbesondere auch in Niedersachsen hat die FDP bei den Landtagswahlen im Jahr 2022 schlecht bis desaströs abgeschnitten. Dies war insbesondere bei Wählern über ca. Fünfzig der Fall. Was wird die FDP Niedersachsen unter Ihrer Führung tun, um die FDP wieder erfolgreich zu machen und um insbesondere für die zahlenmäßig starken älteren Wählergruppen wieder attraktiver zu werden? 

Bei der Bundestags- und bei der Landtagswahl 2017 sind vor allem auch ältere Wähler Grundlage unserer Wahlerfolge gewesen. Sie in den vergangenen Jahren offenbar vernachlässigt zu haben, ist ein eklatanter Fehler gewesen. Senioren interessieren sich auch, aber bei weitem nicht alleine für die Höhe ihrer Rente oder Fragen von Pflege oder Krankenversorgung. Sie nehmen aktiv am sozialen Leben teil, reisen, betreuen ihre Enkelkinder, sind mobil. Senioren haben deswegen ebenso ein Interesse an soliden Haushalten, schnellem Internet und guter Betreuung ihrer Kinder und Enkel. Wir Freie Demokraten müssen künftig unsere 

gute Programmatik in diesem Bereich prominenter zum Ausdruck bringen: zukunftssichere Renten, flächendeckende Gesundheitsversorgung und verlässliche Pflege gehören ebenso in eine Wahlkampagne der Freien Demokraten wie Digitalisierung und Energiepolitik. Ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden, ein flexibles Renteneintrittsalter und Mobilität im Alter sind ebenso urliberale politische Forderungen, die in Umsetzung und Kommunikation unserer Partei endlich wieder den Stellenwert bekommen müssen, den sie verdienen! 

 

4. Persönliche Selbstbestimmung ist ein Leitziel des Liberalismus. Dies ist auch altersunabhängig zu sehen, woraus sich die Ablehnung jedweder Form von Altersdiskriminierung ergibt. Formen derartiger Diskriminierung sind auch feste Altersgrenzen bei der Besetzung öffentlicher Ämter, in der Rentenpolitik oder bei Berufszulassungen. Auch das Lebensalter als alleiniges Kriterium für verpflichtende Überprüfungen hinsichtlich von kognitiven oder technischen Fähigkeiten ist eine solche Diskriminierung. Werden Sie sich für den Abbau bestehender Formen von Diskriminierung und gegen neue derartige Diskriminierungen einsetzen und wie stehen Sie zur Aufnahme des Verbots der Altersdiskriminierung ins Grundgesetz? 

Ein pauschales Renteneintrittsalter lehne ich ab, ebenso wie zusätzliche Regelungen, die ältere Menschen pauschal benachteiligen würden. 

Für eine Aufnahme des Verbots der Altersdiskriminierung ins Grundgesetz käme Artikel 3 in Betracht. Alleine hierdurch wird eine Benachteiligung älterer Menschen aber nicht überwunden werden. Neben der Ablehnung pauschaler Regelungen ist es Aufgabe der Gesellschaft insgesamt, Altersdiskriminierung zu überwinden. 

 

5. Das Kandidatenangebot einer politischen Partei, sollte ihre Wählerzielgruppen möglichst weitgehend abbilden. Daher sollten nach Ansicht der LiS auch Kandidatenlisten so aussehen, dass diese Zielgruppen sich nach Alter, Geschlecht, Berufszugehörigkeit etc. wiederfinden. Welche Meinung haben Sie zu diesem Thema? 

Ebenso wie ein Parlament verschiedene soziale Schichten und Milieus der Gesellschaft abbilden sollte, müssen auch Parteimitglieder durch Mandatsträger ihrer Partei repräsentiert werden. Weil über die Zusammenstellung von Listen im Rahmen von Landesvertreterversammlungen entschieden wird, in deren Rahmen jeder Delegierte die gleichen Möglichkeiten der Einflussnahme besitzt, erhöhen sich die Chancen, für den oder die gewünschte Kandidatin eine Mehrheit zu erreichen, indem jedes einzelne Mitglied zusätzliche Parteifreunde wirbt, die den eigenen Vorstellungen von Repräsentanz am besten entsprechen. 

 

6. Trotz der wachsenden Digitalisierung wollen oder können viele Menschen auf ein Mindestmaß an „Analogität“ im kommunalen und staatlichen Bereich (z.B. Abgabe von Steuerklärungen auf Papierformularen etc.) nicht völlig verzichten. Daher fordern wir die FDP auf, dafür einzutreten, dass diesem Bedarf Rechnung getragen wird. Wie sehen Sie unsere Forderung nach Beibehaltung von „etwas „Analogität in der digitalen Welt“? 

Die Digitalisierung des Alltags bedeutet für Menschen jeden Alters erheblich Erleichterungen. Behördengänge, Bankgeschäfte oder die Buchung der Urlaubsreise digital vornehmen zu können bedeuten Zeit- und Kostenersparnis, führt zu mehr Preistransparenz und schont die Umwelt. Gerade während der Corona-Pandemie hat sich allerdings gezeigt, dass analoge Zusammenkünfte zwischen Menschen dauerhaft nicht durch digitale Formate ersetzt werden können. Vertrauen, Verlässlichkeit, Loyalität und Freundschaft entstehen fast ausschließlich durch gemeinsame Erlebnisse außerhalb der digitalen Welt. 

 

7. Gibt es aus Ihrer Sicht weitere Änderungen/Reformen wie etwa in der Rentenpolitik, die Sie aufgrund der Demographie in Deutschland/ Niedersachsen in der FDP unmittelbar angehen/ umsetzen würden? 

Es ist geradezu bestürzend, dass die Herausforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der demographischen Entwicklung unseres Landes schon seit so vielen Jahren offensichtlich und bekannt sind, Politik seit Jahrzehnten aber echte Strukturreformen nicht hat verabschieden können. Es ist nicht zuletzt eine Frage der Problemlösungskompetenz und Handlungsfähigkeit von Politik, die gesetzliche Rentenversicherung endlich wirklich generationgerecht zu organisieren. Dass Christian Lindner hierzu Vorschläge unterbreitet hat, gibt Hoffnung darauf, dass in den kommenden Monaten tatsächlich mit einer liberalen Initiative die Altersversorgung künftiger Generationen auf solide Füße gestellt wird. 

Ein pauschales Renteneintrittsalter ist falsch. Einerseits können und möchten immer mehr Menschen länger arbeiten. Unternehmen andererseits die Chance zu nehmen, auf jahrzehntelange Kompetenzen auch nach Eintritt des Rentenalters zurückgreifen zu können, ist angesichts von Fachkräftemangel und Bedarf nach qualifizierten Arbeitnehmern nicht zeitgemäß und sollte abgeschafft werden. 

 

8. Warum sollten die Liberalen Senioren Ihre Kandidatur unterstützen? 

Als Mitglied der Liberalen Senioren habe ich seit Jahren kaum eine Versammlung ausgelassen. Der Dialog, insbesondere mit älteren Mitgliedern und Parteifreunden ist mir wichtig - nicht nur, weil ich selber Mitglied bin. Während meines beruflichen und politischen Werdegangs habe ich von den Ratschlägen und Hinweisen erfahrener Kolleginnen und Kollegen unmittelbar profitiert. Die Bedeutung gerade der Expertise von Älteren in unserer Gesellschaft ist nicht zuletzt für technische Innovationen und technologischen Fortschritt häufig von großer Bedeutung. Deswegen verwende ich mich gerne dafür, dass Senioren und Seniorinnen ihre Erfahrungen bei den Freien Demokraten unmittelbar und direkt einbringen können - nicht zuletzt auch, weil wir Liberale insgesamt hierauf angewiesen sind! 

 

9. Zusatzfrage für Kandidaten, die auch MdB sind: Unterstützen Sie unsere Forderung nach der (Wieder-) Einsetzung eines Seniorenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion? 

Ja. Ich halte es für überfällig, dass die Bundestagsfraktion eine solche Position schafft. Es gibt keine nachvollziehbare Erklärung dafür, dass dies bislang nicht geschehen ist.

 

Ulrike Weber

1. Bitte geben Sie uns einige kurze Informationen zu Ihrer Person? Insbesondere ist Ihr beruflicher Hintergrund (Ausbildung, Berufstätigkeit außerhalb der Politik) von Interesse sowie Ihr ehrenamtliches Engagement auch außerhalb politischer Organisationen.

 

Ulrike Weber, geboren 15.12.1967 in Bremerhaven

1984                 Abschluss Realschule Bodenwerder

1987                 Erfolgreicher Abschluss Ausbildung als Schiffbauer auf der

                          Arminius-Werft Bodenwerder

1988                 Erwerb der Fachhochschulreife, Fachoberschule Technik in 

                          Hameln 

1988-1990       3 Semester Studium Schiffbau und Meerestechnik, in Bremen 

1990-1994        Technische Zeichnerin Fahrzeugfabrik Hoffmann, Eschershausen

1994                  Mutter und Ehefrau, Geburt meiner ersten Tochter, 

                           Holzminden

1996                 Berufsbedingt durch Ehemann, Umzug nach Norderstedt, 

                           Schleswig-Holstein / Stadtgrenze Hamburg

2001                 Geburt meiner zweiten Tochter, Hamburg

2004                 Umzug in ein Eigenheim nach Bodenwerder

                           Ehemann bleibt beruflich in Hamburg und pendelt

2005-2007      Gründung und Leitung Secondhand Laden "Flotte Motte" 

                           Münchhausenstadt Bodenwerder

2007                 Geburt meiner dritten Tochter, Holzminden

2010                 Existenzgründung Motorradhandel, Motorradmeisterei Lange, 

                          Hehlen

2013-2014       Leiterin der Darstellender Tanzgruppe an der Realschule

                           Emmerthal / Hameln

2015                  Freiwilliges Ausscheiden aus unserem Familienunternehmen

2017                 Mitarbeiterin der „Abfallwirtschaft Holzminden“ Aufsicht auf 

                          dem Wertstoffsammelplatz Münchhausenstadt Bodenwerder

2017                 Qualifizierung zur ehrenamtlichen Integrationslotsin

2019                 Integrationsassistentin bei der Paritätischen Kreisverband 

                          Holzminden                  

2020                 Ehrenamtlicher Deutschsprachkurs für geflüchtete Frauen,

                          Hameln

ab 2020 und laufend   Förderverein Klosterkirche St. Marien Kemnade e.V. als

                                        ehrenamtliche Gastgeberin der „offenen Klosterkirche“ 

                                        Kemnade

 

2. In welchen Bereichen haben Sie sich bisher politisch besonders engagiert?

 

-Gewalt gegen Frauen

-Migration

-Familienrecht mit dem Fokus auf Wechselmodell und Elternrechte

- tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung, mit dem Ziel einer geschlechtergerechten Teilhabe in der Politik, jeder Generation.

-Mitgliedereinbindung

 

3. Nicht nur aber insbesondere auch in Niedersachsen hat die FDP bei den Landtagswahlen im Jahr 2022 schlecht bis desaströs abgeschnitten. Dies war insbesondere bei Wählern über ca. Fünfzig der Fall.  Was wird die FDP Niedersachsen unter Ihrer Führung tun, um die FDP wieder erfolgreich zu machen und um insbesondere für die zahlenmäßig starken älteren Wählergruppen wieder attraktiver zu werden?

 

Wir brauchen wieder politische Verhältnisse, in denen sich Jung und Alt wiederfinden und auch angenommen fühlen. Landesverband so organisieren, dass dieser allen Mitglieder gerecht wird.

Klare Haltung sich für starke Kommunen, Menschennähe und Generationsgerechtigkeit auszusprechen, z.B. Die Bildungslandschaft als politisches Ziel. Die Bildungspolitik als kommunale Aufgabe sehen, für Jung und Alt.

Die Gemeinden brauchen die politische Willensbildung von Jung und Alt.

Generationsgerecht müssen wir Jung und Alt eine Stimme geben, z.B. Jugend- und Seniorenausschuss für Gemeinden und diese kommunal einbeziehen.

Aufbau von Teams für priorisierte Themen:

-Durchsetzung der Generationsgerechtigkeit bei Bildung, Gesundheit und Rente

-Selbst -und Eigenverständnis

-Fachbezogene Teambildung-Maßnahmen

-Landesvorstand interne Feedbackkultur

-fachbezogene Workshops

 

4. Werden Sie sich für den Abbau bestehender Formen von Diskriminierung und gegen neue derartige Diskriminierungen einsetzen und wie stehen Sie zur Aufnahme des Verbots der Altersdiskriminierung ins Grundgesetz?

 

Diskriminierung muss grundsätzlich abgelehnt und geahndet werden. Da theoretisch jede Altersgruppe diskriminiert werden kann und häufig mit dem Begriff, die Ausgrenzung einer Gruppe ober – oder unterhalb eines bestimmten Alters assoziiert, sollte der Begriff wie „Altendiskriminierung“ oder „Seniorenfeindlichkeit“ bundesweit verwendet werden.

Da Altendiskriminierung noch nicht im Grundgesetz geregelt ist, werde ich mich pro aktiv und sachbezogen dafür einsetzen, diese entsprechende Erweiterung einzufordern. Wichtig dabei, dass das Gesetz „Altendiskriminierung“ sowohl im öffentlichen Recht als auch im Privatrecht festgeschrieben wird. Damit der Verstoß gegen Altendiskriminierung oder Seniorenfeindlichkeit auch strafrechtlich verfolgt werden kann.

 

 

5. Gibt es aus Ihrer Sicht weitere Änderungen/Reformen wie etwa in der Rentenpolitik, die Sie aufgrund der Demographie in Deutschland/ Niedersachsen in der FDP unmittelbar angehen/ umsetzen würden?

 

Als Vorsitzende werde ich natürlich die Potenziale und Kompetenzen unserer Mitglieder nutzen und unter bewusster Einbeziehung des Teams, bei weiteren Entscheidungsprozessen individuell auf Änderungen und Reformen einwirken. Meine Aufgabe ist es, zeitgemäße reale und rechtliche Familienpolitik zu unterstützen, damit das „funktionieren“ aller Familienkonstellationen zu gewährleisten. Familie bedeutet für mich auch die Pflicht der Generationsgerechtigkeit anzunehmen, 

wie Bildung, Gesundheit, Wohnen, Rechtsstaat und Rente.

 

 

6. Das Kandidatenangebot einer politischen Partei, sollte ihre Wählerzielgruppen möglichst weitgehend abbilden. Daher sollten nach Ansicht der LiS auch Kandidatenlisten so aussehen, dass diese Zielgruppen sich nach Alter, Geschlecht, Berufszugehörigkeit etc. wiederfinden.  Welche Meinung haben Sie zu diesem Thema?

 

Unsere FDP ist die Partei der Freiheit.

Vorurteilslos und freiheitlich gesinnt werden wir gemeinsam die Bedürfnisse unserer Mitmenschen befriedigen.

Unsere Partei besteht aus 250 Ortsverbänden, 45 Kreisverbänden und zählen bis zum heutigen Tag ca. 7600 Mitglieder.

Ich werde den ständigen Dialog suchen und ermuntere zu kommunaler Selbstorganisation.

Ich spreche den Kommunen das Vertrauen aus, Handlungen auf wesentliche Kernaktivitäten zu lenken und so die eigenen Kandidatinnen und Kandidaten- Angebot selbstreflektiert aufzustellen.

 

7. Wie sehen Sie unsere Forderung nach Beibehaltung von „etwas „Analogität“ in der digitalen Welt“?

 

Digital im Alter: Wer unterstützt wo?

Ich sehe, dass Digitalisierung uns das heutige „Leben“ leichter macht, aber nicht unbedingt freier.

 

Wir müssen die Digitalisierung im Privatbereich da nutzen, wo sie Sicherheit bringen. So können Smart Home Geräte für mehr Sicherheit im Alltag von Senioren sorgen. Die früher gewachsenen Familienstrukturen mit Mehrgenerationen-Haushalten, haben sich zum Teil aufgelöst. Heute leben viele ältere Menschen allein- was auch gut ist, aber gewisse Risiken mit sich bringt. Bei medizinischen Notfällen, kann mit Kopplung zum Smart Home Technik und der Anbindung zum Notrufsystem, schnell gehandelt werden.

Unser unbedingtes Ziel muss es sein unsere Senioren weiter heranzuführen. Ein Forum für Seniorenarbeit, dass den Schwerpunkt auf digitale Themen setzt. Koordinierung der Bildungsangebote über Anleitungen und viele wichtige Tipps, um später selbständig, vor allem älteren Menschen den Umgang mit PC, Laptop und Smartphone zu erleichtern.

 

Ich setze mich mit Entschlossenheit dafür ein, dass Behörden- und kommunale Schreiben, weiterhin in Papierform ausgeführt werden. Dass sogenannte „Analoge Papier“ muss weiterhin Bestand haben. Rechte auf analoge Schreiben für Bürgerinnen und Bürger, sind bei mir klar gesetzt.

 

8. Warum sollten die Liberalen Senioren Ihre Kandidatur unterstützen?

 

Ich als FDP-Frau sage „JA“ zur Kandidatur, als erste weibliche Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, seit 1946. Ein sehr gutes Signal für die Freien Demokraten Niedersachsens.

Ich bin vorbereitet und allzeit bereit.

Die FDP, unsere FDP ist die Partei der Freiheit.

Meine Maxime “Tradition, Toleranz und Mut“ trägt das Leitbild der Freien Demokraten und ist eine Hommage an uns Menschen hier in Niedersachsen, die überwiegend in der Tradition ihrer Ahnen stehen, sei es in der Landwirtschaft, im Handwerk, der Industrie, der Gastronomie und dem Einzelhandel. So tragen wir auch das Erbe unserer Eltern in uns, dieses müssen wir bewahren und weitergeben.

Wir müssen wieder zuhören und Aufmerksamkeit geben und gemeinsam Generationsgerecht, Vertrauen aufbauen und Verantwortung übernehmen.

Politik bedeutet für mich, die Bedürfnisse der Menschen zufrieden zu stellen …

Und damit müssen wir uns die Frage stellen… Was macht uns zufrieden? Was bringt uns Zufriedenheit?

Ich werde Ihnen und unseren Wählern, über die von uns angestrebte Lebensqualität ein konkretes Bild in die Zukunft tragen, den idealen Zustand den wir erreichen wollen.

Hohe Lebensqualität, zufriedene und glückliche Menschen jeder Generation

um unsere individuelle Zufriedenheit zu erreichen brauchen wir gemeinsame Entschlossenheit

eine unbedingte Gemeinsamkeit, muss aufgebaut werden.

Ich werde unsere Kernthemen .. Freiheit und Bürgerinnen-Rechte, individuell in die ehrenamtliche Kommunalpolitik einflechten.

Um unsere FDP klar zu positionieren. 

Ich werde den ständigen Dialog suchen und somit alle Ortsverbände und Kreisverbände stärken. Meine Handynummer ist Ihre Handynummer.

 

Sollten wir auf ein Hindernis stoßen, müssen wir uns fragen:

was kann ich daraus lernen? Was kann ich als nächstes tun.

Und wenn jemand etwas besser macht als wir, dann lernen wir.

Wichtig dabei:  die Kompetenz und die Erfahrung der Älteren.

 

Für mich ist dieses Amt kein Beruf, sondern eine Berufung ---ein Ehrenamt---- so wie es viele von uns auch schon ausführen

Nach jedem Rückschlag stehen wir wieder auf. Auch lassen wir keinen zurück.

Denn langfristig zählt die Entschlossenheit mehr ---als Talent.

 

Und dafür stehe ich mit meinem Namen……Ulrike Weber   

Liebe Grüße und vielen Dank

 


Besuch des Experimentierraums für Pflegetechnologien der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)

Verfasser: Vorstand der Liberalen Senioren Niedersachsen

 

Zwei Junge Liberale aus Hannover, Mitglieder der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Niedersachsen, Gero Hocker (MdB und kooptiertes Mitglied der LiS Niedersachsen) und Liberale Senioren Niedersachsen besuchten am Dienstag, den 15.11.2022 das Pflegepraxiszentrum (PPZ) der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Die Vorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsen, Nicole Bracht-Bendt hatte zu dieser Veranstaltung eingeladen. Dort wurden die Besucher von Mitgliedern des Projektteams, der Pflegewissenschaftlerin Dr. Regina Schmeer und Hannah van Eickels (Master of Science Public Health), empfangen.

 

Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte PPZ beschreibt ihr Projekt selbst so: „Im Pflegealltag können technische Lösungen helfen, Arbeitsabläufe zu verbessern und mehr Freiräume für eine individuelle Versorgung der Patienten zu schaffen. Ziel des Projekts Pflegepraxiszentrum Hannover ist der Aufbau einer zukunftsfähigen Station.“

 

Das bedeutet in der Praxis: eine unfallchirurgische Pflegestation der MHH wird durch Einsatz verschiedener technischer Innovationen zur Unterstützung von Pflegefachpersonen und zur Verbesserung der Patientenversorgung zur „Station der Zukunft“ weiterentwickelt. Erst wenn die Produkte von den Pflegenden dieser Station auf ihre Praxistauglichkeit und Wirksamkeit geprüft wurden, kommen sie breitflächig zur Anwendung.

 

Die Teilnehmer der Veranstaltung hatten die Möglichkeit, im Experimentierraum für Pflegetechnologien unterschiedliche Pflegehilfsmittel anzuschauen und auszuprobieren. Die beiden Mitarbeiterinnen der MHH erklärten ausführlich die dort gezeigten, sehr unterschiedlichen Produkte aus den Bereichen Demenz, Dekubitus (Wundliegen) und Arbeitserleichterung.  Ein Film demonstrierte die Arbeitsweise eines bereits angeschafften, allerdings noch in der Programmierung befindlichen, Pflegeroboters.

 

Ein Trackingsystem zeigt an, wo sich ein Gerät (z.B. Blutdruckmessgerät) befindet; Relaxkissen reagieren auf die Gemütslage der Patienten und beruhigen sie; eine Smartphone-App ersetzt die Patientenklingel; ein Exoskelett stärkt den Rücken des Pflegenden bei Umbettungen; ein digitales Bettensystem verhindert das Wundliegen der Patienten; an der Decke angebrachte Sensoren zeigen dem Pflegepersonal, wenn ein Patient aus dem Bett fiel etc. etc.

 

Die Entwicklung und Erforschung von Pflegehilfsmitteln wird in Deutschland noch viel zu wenig gefördert.  Die anwesenden Mitglieder der Jungen Liberalen Hannover, der Liberalen Senioren Niedersachsen und der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Niedersachsen werden sich für die Förderung der Forschung und Etablierung in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern einsetzen. Sie haben dazu gleich nach der Veranstaltung erste Ideen entwickelt.  

 


Gemeinsame Wahlkampfaktion zur Landtagswahl in Niedersachsen am 09.10.2022

Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Jungen Liberalen Niedersachsen und Liberalen Senioren Niedersachsen war auch zur Landtagswahl am 09.10.2022 sichtbar.

 

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Nadin Zaya hatte die Idee, einen gemeinsamen Flyer zu drucken. Unter dem Motto „Unmöglich. Bis es passiert. Hand in Hand“ warben in mehreren Städten in Niedersachsen beide Vorfeldorganisationen für die Niedersachsen-FDP.  Bei den Wählern und den Beteiligten kam diese Aktion gut an.

 

Themen waren: Wohnen muss bezahlbar sein. Damit am Monatsende die Taschen voll bleiben (zu Inflation). Mobil in jedem Alter. Den Lehren der Geschichte zuhören (die Deutsche Einheit und Antisemitismus). Teilhabe der Senioren und Seniorinnen erleichtern (Ehrenamt im Alter), inklusiv digitalisieren (barrierefrei digitalisieren und den vielfältigen Bedürfnissen aller Menschen gerecht werden). Jung und Alt bleibt in Bewegung (besondere Bedeutung des Sports). 

 


Digitale Selbstbestimmung im Alter stärken - Besuch des Seniorenbüros der Stadt Hannover

Verfasser: Vorstand der Liberalen Senioren Niedersachsen

 

……. es gibt Neuigkeiten zum Antrag der Jungen Liberalen Niedersachsen und Liberalen Senioren Niedersachsen zur „Niedersächsischen Digitalisierungsoffensive für Seniorinnen und Senioren“. Er wurde beim Landesparteitag Niedersachsen vom 26./27.03.2022 einstimmig ins Parteiprogramm übernommen (wir berichteten im letzten LiS-Letter darüber).

 

Seit 2014 arbeitet die Stadt Hannover an dem Thema „Digitale Selbstbestimmung im Alter“. Dafür wurde sie von der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) als „Leuchtturmprojekt“ ausgezeichnet. Mitglieder der Jungen Liberalen Niedersachsen und der Liberalen Senioren Niedersachsen besuchten deshalb am 11.10.2022 Patrick Ney vom Seniorenbüro der Landeshauptstadt Hannover (einige waren auch digital zugeschaltet). Er ist Gerontologe und E-Business-Manager und leitet das Projekt.

 

Patrick Ney ist überzeugt: „Dienstleistungen und Informationen werden digital, wie z.B. Buchung von Terminen beim Arzt oder Krankenhaus, Home Banking oder Beantragungen bei Behörden. Ältere Menschen brauchen Möglichkeiten das eigene Leben digital selbstbestimmt zu gestalten und die Konsequenzen des digitalisierten Handelns selbst einzuschätzen (digitale Souveränität) und die Chance sich digital einzubringen. Dabei ist das Erlernen neuer Techniken in jedem Lebensalter möglich. Es bedarf neuer Lernorte, Angebote und Strukturen im direkten Wohnumfeld der Älteren.“ 

Hier sind auch die modernen Kommunen gefragt. Folgende Maßnahmen wurden bereits von der Stadt Hannover umgesetzt – nur einige Beispiele:

  • In den stadteigenen Pflegeheimen werden Bewohner und Mitarbeiter in der Pflege, Organisation und Technik in der Nutzung digitaler Endgeräte geschult.
  • Ein Schulungsprogramm zur Digitalisierung der Seniorenarbeit wurde entwickelt.
  • Die Webseite der Stadt Hannover wird laufend seniorengerecht weiterentwickelt. Dabei wird z.B. geprüft, ob offene Daten leicht zugänglich sind.
  • Die Stadt Hannover beschäftigt 28 Medien- und Techniklotsen im Ehrenamt und dabei unterschiedliche Muttersprachler. Sie schulen z.B. ältere Menschen in der Nutzung von Smartphone und Tablet (oft in 1 zu 1- Betreuung – auch in deren Wohnung), des kritischen Blicks auf Informationen des Internets und führen die älteren Menschen an die Digitalisierung heran, indem sie auf ihre speziellen Interessen eingehen.
  • Ehrenamtliche bieten auf Quartiersebene regelmäßig gut besuchte Techniksprechstunden an. 
  • Es wird ein telefonischer „Helpdesk“ bei akuten technischen Problemen vorgehalten, der auch den Besuch der Ehrenamtlichen koordiniert.
  • Angebote visualisieren: Eine digitale Angebotskarte zu Freizeit, Beratung, Alltagsunterstützung, Engagement, Pflege und Wohnen wurde erstellt.

Die Informationen von Patrick Ney haben die Besucher des Seniorenbüros tief beeindruckt. Ähnliche Projekte sollten auch in anderen Kommunen möglich sein!! Deshalb haben einige Junge Liberale und Liberale Senioren bereits Kontakt zur Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker aufgenommen. Vielleicht ist das ja mit seiner Hilfe möglich? Bitte tragen auch Sie dieses wichtige Thema in Ihre Kommunen.

 


Niedersächsische Digitalisierungsoffensive für Seniorinnen und Senioren kann starten

von Jutta Heynold (Kreisverband Northeim-Einbeck) für den Arbeitskreis „Zusammenarbeit mit den Jungen Liberalen Niedersachsen“

 

Vorstandsmitglieder der Liberalen Senioren Niederachsen bildeten im November 2021 den Arbeitskreis „Zusammenarbeit mit den Jungen Liberalen Niedersachsen“. Mitglieder: Manfred Kobusch und Jürgen Lang (Kreisverband Region Hannover), Dirk-Heinrich Heuer (Kreisverband Braunschweig-Wolfsburg) und Jutta Heynold (Kreisverband Northeim-Einbeck).

 

Zusammen mit der von René Rahrt (Leiter des Landesarbeitskreises Digitales und Netzpolitik der JuLis Nds.) geleiteten Gruppe von Jungen Liberalen reichten wir den Programmantrag „Niedersächsische Digitalisierungsoffensive für Seniorinnen und Senioren“ zum Niedersächsischen Landesparteitag der FDP am 26./27.03.2022 ein.

 

Der Antrag wurde von den Delegierten des Landesparteitages ohne Änderungen, einstimmig, ohne Enthaltungen angenommen. Wir freuen uns über den Erfolg. Nun kann die Umsetzung erfolgen. Wir werden Sie über die Maßnahmen und Veranstaltungen dazu laufend im LiS-Letter informieren.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben den von uns inhaltlich gemeinsam erarbeiteten Antrag formuliert. Wir geben hier den vollständigen Wortlaut wieder:

 

Niedersächsische Digitalisierungsoffensive für Seniorinnen und Senioren

 

Wir Freie Demokraten in Niedersachsen verstehen die Digitalisierung als Chance, jeden und jede Einzelne zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Wir sehen im Digitalen daher ein Mittel, das Leben der Menschen zu erleichtern und mit neuen Möglichkeiten zu bereichern. Uns ist bewusst, dass die Digitalisierung nicht nur Barrieren abbaut, sondern auch neue schafft. Darum formulieren wir den Anspruch einer barrierefreien und inklusiven Digitalisierung, die den vielfältigen Bedürfnissen aller Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen und -phasen gerecht wird. Denn in einer digitalen Gesellschaft ist die vollumfängliche Teilhabe oft nur mit digitalen Mitteln möglich.

 

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Seniorinnen und Senioren der Digitalisierung überwiegend offen und neugierig gegenüberstehen, sich mit digitalen Medien beschäftigen und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen wollen. Allerdings muss auch festgestellt werden, dass mit den bestehenden Hilfs- und Beratungsangeboten nur ein Teil der älteren Menschen erreicht werden kann. Im politischen Handeln müssen daher Personengruppen mehr bedacht werden, deren Mobilität eingeschränkt ist oder die bisher keinen Kontakt zum Internet hatten. Wir Freie Demokraten wollen für die infrastrukturellen Bedingungen, die technische Ausstattung sowie die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten sorgen, die den Bedarfen der heterogenen Gruppe der älteren Menschen entsprechen.

 

 

Digitale Infrastruktur und technische Ausstattung

 

Als Grundlage für die digitale Teilhabe im Alter sehen wir den Zugang zum Internet an. Dafür wollen wir in Niedersachsen den Ausbau des Glasfaser- sowie des 5G-Mobilfunknetzes vorantreiben. Wir sehen den Zugang zum Internet als Auftrag der staatlichen Daseinsvorsorge an. Eine moderne Netzinfrastruktur ist nämlich die Voraussetzung für digitale Gesundheitsdienstleistungen und Telemedizin, die gerade in einem Flächenland eine wichtige Rolle spielen. Solche digitalen Assistenz- und Kommunikationssysteme unterstützen das selbstständige Wohnen von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und sind damit ein echter Freiheitsgewinn. Um die ärztliche Versorgung auf dem Land zu unterstützen, soll die Fernbehandlung über digitale Angebote deutlich ausgebaut werden. Die Telemedizin, bei denen Patienten über Videotelefonie mit verschiedenen Fachärzten in Kontakt treten können, bietet sich besonders für Menschen an, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Darüber hinaus wollen wir das WLAN-Angebot in Wohn- und Pflegeheimen fördern, damit die Bewohnerinnen und Bewohner sich mit ihrer Familie und ihren Freunden vernetzen und digitale Dienstleistungen nutzen können.

 

 

Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote

 

Die Vermittlung digitalen Wissens und digitaler Kompetenzen stellt einen wichtigen Baustein für die digitale Teilhabe im Alter dar. Deshalb wollen wir zielgruppenspezifische Angebote gemeinnütziger Bildungsträger fördern, die interessierten Seniorinnen und Senioren die Grundlagen im Umgang mit digitalen Technologien beibringen und sie damit bei ihrem Lernprozess unterstützen. Für uns umfassen solche digitalen Kompetenzen im Alter unter anderem die Anschaffung und Bedienung eines Endgerätes, das Nutzen gängiger Online- Plattformen und Anwendungen sowie Grundlagen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Des Weiteren setzen wir uns für die Weiterförderung des DigitalPaktes Alter der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ein, die mit ihrem Digitalkompass solche Hilfs- und Beratungsangebote koordiniert und deren Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ eine Vielzahl an Informations- und Bildungsmaterialien zur Verfügung stellt.

 

Wir wollen mit einem niedersächsischen Förderprogramm verschiedene Projekte in den Kommunen fördern, um digitale Medien für ältere Menschen verständlich und zugänglich zu machen. Dazu zählen für uns Digital-Cafés, bei denen junge Menschen ältere Mitmenschen beim Umgang mit digitalen Geräten und Diensten unterstützen, sowie Vor-Ort-Sprechstunden und Telefon-Helpdesks, die Seniorinnen und Senioren bei Fragen zum Umgang mit digitalen Geräten kostenlos in Anspruch nehmen können. Außerdem sollen Beratungs- und Unterstützungsprojekte ältere Menschen auf ihren Wunsch hin auch zu Hause oder in Senioren- und Pflegeheimen besuchen. Dabei sind ebenso niedrigschwellige Formate wichtig, die den älteren Menschen einen einfachen ersten Kontakt mit dem Internet ermöglichen, damit Seniorinnen und Senioren sich selbst eine Meinung bilden und informiert für bzw. gegen den Gebrauch digitaler Medien entscheiden können. Bei der Umsetzung solcher Projekte sollen die Landkreise, Städte und Gemeinden besonders mit der lokalen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Vereine oder Seniorenbeiräte mit ihrer Expertise einbinden.

 

 

Digitale Verwaltung in Niedersachsen

 

Grundsätzlich fordern wir Freie Demokraten eine moderne staatliche Verwaltung und bürgerfreundliche Dienstleistungen und sehen in der Digitalisierung einen wichtigen Beitrag dazu. Bei digitalen Dienstleistungen muss allerdings darauf geachtet werden, die Angebote auch im Digitalen barrierefrei zu gestalten und in dem Sinne die Situation älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger mitzudenken. Staatliche Verwaltungen könnten zu dem Zwecke Seniorenbeiräte bei der Gestaltung digitaler Dienstleistungen einbeziehen und das Feedback der Anwenderinnen und Anwender auswerten.

 

Wir sehen den Staat dazu verpflichtet, den Zugang zu staatlichen Leistungen auch immer analog zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die analoge Antragsstellung nicht gegenüber der digitalen benachteiligt wird. Es kann nämlich gute Gründe geben, die einer digitalen Beantragung entgegenstehen und die eine moderne Verwaltung in ihrem Handeln aufgreifen muss. Der analoge Zugang kann sowohl schriftlich in Papierform als auch mit einem persönlichen Gespräch umgesetzt werden, bei dem eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Verwaltung den digitalen Arbeitsvorgang in der Behörde im Auftrag und in Anwesenheit der älteren Person als Service durchführt.