Bundesdelegiertenversammlung 2019

Der neu gewählte Bundesvorstand der Liberalen Senioren für die nächsten 2 Jahre
Der neu gewählte Bundesvorstand der Liberalen Senioren für die nächsten 2 Jahre

Die diesjährige Bundes-delegiertenversammlung der liberalen Senioren, fand am Samstag den 19.Oktober in Würzburg statt.

Neben der aktiven Antragsberatung, wurde zudem ein neuer Bundesvorstand für die Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Der Landesverband Niedersachsen war insgesamt mit 13 Delegierten vor Ort.

Am 19.10.2019 fand turnusgemäß die ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung der Liberalen Senioren im GHotel in Würzburg statt. Der Landesverband Niedersachsen war sowohl mit Delegierten wie auch Mitgliedern stark vertreten.

Nach der Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden, Detlef Parr, und der Feststellung der Formalien erhoben sich die Anwesenden, um stellvertretend für die im letzten Jahr verstorbenen Mitglieder Dieter Palm aus dem Landesverband Niedersachsen zu gedenken. Er war Vorsitzender der Liberalen Senioren Region Hannover, stellvertretender Landesvorsitzender und Beisitzer im Bundesvorstand.

Dann ergriff der Landesvorsitzende des Landesverbandes Bayern, Horst Friedrich, das Wort. Die Liberalen Senioren müssten bezüglich der Mitglieder weiterwachsen. Das Potenzial sei vorhanden. Wichtige Themen sind aus seiner Sicht die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme und das Verhältnis zwischen Stadt und Land. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst (MdB), erläuterte, dass das zentrale Ziel der FDP Bayern sei, dauerhaft im Landtag in München zu bleiben. Er beabsichtige ein Papier zum Thema Wohnen im Alter zu erarbeiten. Die Mitarbeit der Liberalen Senioren sei nicht nur erwünscht, sondern auch gewollt. Professor Dr. Andrew Ullmann (MdB), Kreisvorsitzender der FDP Würzburg, stellvertretender Vorsitzender im BFA Gesundheitspolitik der FDP und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hielt ein kurzes Referat zur Gesundheitspolitik. 

 

Abschließend ging der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis (MdB), in seinem Grußwort auf die Erstellung des Leitpapiers zur Seniorenpolitik ein.

Die Mitarbeit der Liberalen Senioren sei ausdrücklich erwünscht. Als zeitliche Zielvorgabe nennt er das Frühjahr 2020.

 

Der Bundesvorsitzende, Detlef Parr, ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Aktivitäten des Bundesvorstandes seit der letzten Bundesdelegiertenversammlung am 19.10.2018 in Berlin ein. Es gab sechs Bundesvorstandssitzungen, die in der Landesgeschäftsstelle der FDP Rheinland-Pfalz durchgeführt worden sind. Zwei Mal nahm die parlamentarische Staatsekretärin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Daniela Schmitt, teil.

Die Liberalen Senioren haben aktiv an Themen, wie Lebensverhältnisse in Stadt und Land und hier besonders der Mobilität mitgewirkt. In diesem Zusammenhang stellte der Bundesvorsitzende, Detlef Parr, fest, dass das Auto auch heute gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger ein unverzichtbares Fortbewegungsmittel sei.

Die jüngsten Wahlergebnisse der FDP bei der Europawahl, sowie bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen seien enttäuschend gewesen. Eine der Ursachen ist die Abwanderung der über 60jährigen, die sich offensichtlich von der FDP nicht mehr angesprochen fühlen. Hier müsse endlich gegengesteuert werden.

Landesvorsitzender der FDP Bayer, Daniel Först MdB sprach in seinem Grußwort das Potenzial der liberalen Senioren an.
Landesvorsitzender der FDP Bayer, Daniel Först MdB sprach in seinem Grußwort das Potenzial der liberalen Senioren an.

 

In den Bundesfachausschüssen der FDP seien die Liberalen Senioren stark vertreten. Mit Detlef Parr als Vorsitzender des BFA Sport, Nora Jordan-Weinberg als stellvertretende Vorsitzende im BFA Internationale Politik und Dr. Wolfgang Allehoff als Mitglied im BFA Bildung, Forschung und Technologie besetzen Mitglieder der Liberalen Senioren wichtige Positionen und Aufgaben. Besonders hervorzuheben ist die Arbeit von Dirk-Heinrich Heuer, der als stellvertretender Vorsitzender in zwei Bundesfachausschüssen der FDP (Arbeit/ Soziales und Gesundheit) und als Vorsitzender in zwei Arbeitsgruppen Inklusion und Pflege für die Liberalen Senioren wichtige Erfolge für die Liberalen Senioren in den Themenfeldern errungen hat.

Dank gilt aber auch anderen Mitgliedern, die sich für die Liberalen Senioren in anderen Bundesfachausschüssen und Kommissionen engagieren (u.a. Margret Mohrmann im BFA Landwirtschaft, Nicole Bracht-Bendt im BFA Familie, Frauen, Jugend und Senioren, Dietmar Busold im BFA Wirtschaft etc.)

 

 

Mit den Seniorenorganisationen der anderen Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke) liefen derzeit Gespräche über die Gründung eines Ringes politischer Senioren. Verlaufen diese erfolgreich, würde sich das finanziell positiv bemerkbar machen. 

In ihrem Rechenschaftsbericht teilte die scheidende Bundes- schatzmeisterin, Frau Nora Jordan-Weinberg, mit, dass sich die finanzielle Situation positiv darstellt. Dies sei ihr letzter Finanzbericht gewesen, denn nach 17 Jahren im Amt beende sie ihre Tätigkeit als Bundesschatzmeisterin. Mit Applaus und zwei Präsenten (Wein und Urkunde) wurde Nora Jordan-Weinberg verabschiedet. Auf Antrag des Bundesvorstandes, vorgetragen vom Bundesvorsitzenden, Detlef Parr, beschloss die Bundesdelegiertenversammlung, dass Nora Jordan-Weinberg neben Dr. Kurt Sütterlin das zweite Ehrenmitglied des Bundesverbandes Liberaler Senioren wird.

 

 

Es wurde seitens der Rechnungsprüfer festgestellt, dass es bei der Kassenführung keine Beanstandungen gibt. Auf Antrag wird der Bundesvorstand entlastet.

 

 

In der anschließenden Aussprache zu den Berichten des Bundesvorsitzenden, Detlef Parr, und der scheidenden Bundesschatzmeisterin, Nora Jordan-Weinberg, forderte die Landesvorsitzende des Landesverbandes Hamburg, Brita Schmidt-Tiedemann, dass sich der neue Bundesvorstand bei der Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg (MdB) für die Schaffung eines Bundesfachausschusses Seniorenpolitik in der FDP einsetzt.

Der Landesvorsitzende des Landesverbandes Bayern, Horst Friedrich, forderte vom Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner (MdB), konkrete Handlungen beim Werben um die über 60jährigen ein. Dietmar Busold, stellvertretender Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Braunschweig-Wolfsburg und Beisitzer im Landesvorstand in Niedersachsen hielt die Idee eines Ringes politischer Senioren für gut. Die Liberalen Senioren müssten allerdings mehr „klare Kante“ gegenüber der FDP zeigen. Die stellvertretende Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Braunschweig-Wolfsburg, Katharina Killait, dankt der Bundesschatzmeisterin, Nora Jordan-Weinberg, für ihre geleistete Arbeit.

Bundesschriftführer Dirk-Heinrich Heuer aus NdS
Bundesschriftführer Dirk-Heinrich Heuer aus NdS

In den anschließenden Wahlgängen zu geschäftsführendem Bundesvorstand schnitt Dirk-Heinrich Heuer, der sich als Bundesschriftführer zur Wiederwahl gestellt hatte, mit 95 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen am besten ab.

Sowohl der Bundesvorsitzende, Detlef Parr, wie auch die stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Dr. Wolfgang Allehoff (Landesverband Baden-Württemberg) und Horst Friedrich (Landesverband Bayern) und der neue Bundesschatzmeister, Karl-Heinz Weinert (Landesverband Baden-Württemberg bekamen jeweils 87 Prozent der Delegiertenstimmen.

Bei den Wahlen der Beisitzerinnen und Beisitzern wurde mit Hinrich Geelvink, Beisitzer im Landesvorstand ein weiterer Niedersachse mit 70 Prozent in den erweiterten Bundesvorstand gewählt.

Die Delegierten des Landesverbandes Niedersachsen trugen viel zu den Debatten bei.  v.l.n.r:  Dietmar Busold, Katharina Killait, Nicole Bracht-Bendt,  Berthold Killait
Die Delegierten des Landesverbandes Niedersachsen trugen viel zu den Debatten bei. v.l.n.r: Dietmar Busold, Katharina Killait, Nicole Bracht-Bendt, Berthold Killait

Komplettiert wurde das gute niedersächsische Ergebnis mit der Wahl von Dietmar Busold, ebenfalls Beisitzer im Landesvorstand sowohl als Rechnungsprüfer neu gewählt wie auch in seinem bisherigen Amt als stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins liberaler Senioren e. V. bestätigt worden ist. Der Vorsitzende der Region Hannover und stellvertretende Landesvorsitzende, Manfred Kobusch, wurde als stellvertretender Rechnungsprüfer wiedergewählt.

Alter und neuer Bundesvorsitzender: Detlef Parr
Alter und neuer Bundesvorsitzender: Detlef Parr

Nach den Wahlen erfolgte die Beratung zu dem vom Bundesvorstand eingebrachten Satzungsänderungsantrag zum Datenschutz. Dieser wurde von der Bundesdelegiertenversammlung in leicht geänderter Form beschlossen. Die Delegierten beschlossen zudem folgende vom Bundesvorstand eingebrachten Anträge mit den Titeln.

 

 

Liefersicherheit für Arzneimittel gewährleisten und Rabattverträge überprüfen“

 

 

Angehörigen-Entlastungsgesetz vollständig aus Bundesmitteln finanzieren“

 

Ein Papier des Bundesvorstandes mit fünf Forderungen der Liberalen Senioren an die FDP fand dagegen keine Mehrheit und soll auf Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung nach Überarbeitung erst im Frühjahr 2020 endgültig beschlossen werden. Gleiches gilt für den Antrag mit dem Titel „Die Rente mitgestalten – im aktiven Arbeitsleben“.

 

Ferner wurde von Seiten des Vorstandes des Fördervereins liberaler Senioren e. V. an die Delegierten und Mitglieder der Landesverbände appelliert dessen Unterstützung für Veranstaltungen in den Landesverbänden und regionalen Gliederungen stärker als bisher zu nutzen.

 

 

Text: Dirk-Heinrich Heuer 
Photos: Nicole Langer