Am 20. März trafen sich in Brüssel im Musée Royaux rund 1000 Gäste, um die Spitzenkandidatin für Europa, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu feiern. Die Gäste waren gekommen aus allen EU-Ländern, aus dem EU-Parlament, aus Kommission und Ministerrat, Charles Michel, der Ratspräsident, kam und aus Estland die Ministerpräsidentin, Kaja Kallas. An diesem Abend war die Stimmung hervorragend, und ich durfte dabei sein, habe Alexander Graf Lambsdorff, jetzt Botschafter, dort wieder getroffen, und wir alle waren eingestimmt unter dem Motto „renew europe now“ 2024 campaign.

In Niedersachsen will Jan-Christoph Oetjen MdEP als Kandidat wieder gewählt werden, und so machen wir unseren ersten gemeinsamen Besuch bei der Spedition Ebeling Logistik in der Wedemark. Hier war Oetjen sehr willkommen, denn als Mitglied des Verkehrsausschusses im EU-Parlament war er hier ein geschätzter Gesprächspartner. Zudem sahen sie es als Ehre, ihn als Vizepräsidenten des EU-Parlamentes hier begrüßen zu können. 

Die Philosophie des Unternehmens, dass vor fast 100 Jahren gegründet wurde, fasst der Geschäftsführer, Hendrik Ebeling, so zusammen: „Eine optimierte Logistik für Handel und Industrie sorgt von der Teilleistung bis zum kompletten Warehousing, jeden Tag dafür, dass vom internationalen Konzern bis zum Start-Up die Waren so sinnvoll wie möglich, zur geplanten Zeit und den richtigen Ort erreichen. Dafür stehen 450 Mitarbeiter und 160 LKW zur Verfügung.“

Nachdem uns ein Überblick über das Unternehmen gewährt wurde, begannen die Gespräche, wobei der zweite Geschäftsführer, Stefan Gulbins, die Problematik der Personalgewinnung ansprach. Da es nahezu unmöglich ist, deutsche Kraftfahrer zu bekommen, würden sie gerne auf ausländische Fachkräfte ausweichen. Der Führerschein-Anerkennungsmechanismus ist langwierig, außerdem gibt es Hürden bei der Integration und den Sprachkursen. Die Qualität junger Kandidaten für die Ausbildung ist in Bezug auf die allgemeinbildenden Schulen unzureichend. Bei der FS-Anerkennung können wir die Mitglieder unserer Regionsfraktion ansprechen und auf Abhilfe sinnen. 

Mittlerweile kommen erste Anfragen, bei denen Kunden Wert legen auf eine CO2-neutrale Anlieferung. Da stellt sich die Frage nach alternativen Antrieben und Kraftstoffen. Wasserstoff-Antrieb ist zu weit weg, Elektro-Antrieb wird wegen der Lärm- und Schadstoffemissionen in den Innenstädten als der beste Weg angesehen. Aber alle sind sich einig, dass „HVO 100“ der einfachste Weg ist, die Autos zu dekarbonisieren.  Das ist ein synthetischer Ersatzkraftstoff für Dieselmotoren, der völlig bedenkenlos eingesetzt werden kann und eine Schadstoff-Reduktion von bis zu 90 % erreicht. Dieses Thema nimmt Oetjen mit nach Brüssel, denn da muss die Politik bald für den Durchbruch sorgen. 

Nicht vergessen wurde seitens der Spedition, uns auf die Straßeninfrastruktur, die vielen Baustellen und fehlende Parkplätze für LKW anzusprechen. Das spürt jeder PKW-Fahrer auch, somit laufen sie bei uns offenen Türen ein. Das Thema Infrastruktur steht in der Verkehrspolitik ganz oben an, es ist somit bei Jan-Christoph Oetjen in den richtigen Händen.

Veränderung von Maßen und Gewichten bei der Zulassung von LKW wird zurzeit im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments intensiv behandelt. Hier sind nach Aussagen der Speditionen die Erweiterung auf 48 t nicht so dringlich wie die Betrachtung der Volumina der LKW-Züge.  Die „Lang-LKW“ sind in Deutschland auf festgelegten Strecken erlaubt, nur in NRW nicht; leider ist die Nutzung im Ausland nicht einheitlich geregelt, aber deren Nutzung ist sinnvoll. 

Als großer Hemmschuh werden die Herausforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichten- Gesetzes betrachtet. Mit der Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Bereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern sowie der Dokumentation und der Berichterstattung ist es ein wahres Bürokratiemonster! Die Geschäftsführer sind mit Oetjen derselben Meinung: Es war gut, dass sich Deutschland auf Druck der FDP bei der Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz in Brüssel enthalten hat. 

Letztlich wollen die Spediteure noch die Ungerechtigkeiten des BAG, des Bundesamtes für den Güterverkehr, ansprechen, denn ausländische Zugmaschinen mit deutschen Trailern werden nicht angehalten, deutsche hingegen sehr oft. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung.

Dieses Gespräch war für Jan-Christoph Oetjen sehr interessant, hat es ihm als Parlamentarier einen Eindruck von den Leittragenden der Gesetze gegeben, über die die Abgeordneten diskutieren und sie dann verabschieden. Die Unternehmen müssen mit den Gesetzen leben oder leiden, umso besser, wenn viel Sachkenntnis in die parlamentarischen Diskussionen einfließt. Dafür hat sich der Besuch für unseren Kandidaten sicherlich gelohnt; er nimmt viele Eindrücke und auch Forderungen mit nach Brüssel. Und mir als ehemaliger Vertriebler im Automobilbereich hat der Besuch ebenfalls Spaß gemacht. 

                                                                                                                                   Manfred Kobusch

Nachdem unser Treffen mit Konstantin Kuhle vor wenigen Wochen ein großer Erfolg war, haben wir  auch den stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Gero Hocker, im April zu uns eingeladen. Sowohl er als auch Manfred Kobusch sind Mitglieder im LFA Ländlicher Raum und Gero zudem agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Da war klar, worüber wir sprechen würden.

In der Anmoderation beschrieb Kobusch das Bild, dass sich ihm bot, wenn er die Bauern-demonstrationen zu Beginn des Jahres sah: unendliche Schlangen von Treckern, imposante Schlepper von Fendt, John Deere, Massey Ferguson und Claas, teuer in der Anschaffung und mit viel PS, die über die Landstraßen fuhren oder vor dem Brandenburger Tor standen, wie Christian Linder mit heiserer Stimme versuchte, die Bauern für sich zurück zu gewinnen und einen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der von allem nichts gewusst haben wollte.   

Die Bauern wollten, dass die Bundesregierung das rückgängig machen sollten, was sie gerade eingeführt hatte, den Wegfall der Agrardiesel-Befreiung und die Befreiung von der Kfz-Steuer. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Es sollten auch die Bauern einen Beitrag leisten, die Ausgaben des Bundes auf ein erträgliches Maß zurückzuführen; das ginge zu weit! 

Zum Beginn seiner Ausführungen richtete Gero Hocker den Blick auf die Nachkriegszeit, denn seit den Hungerwintern sollten die Deutschen nie wieder hungern. Die Lebensmittel sollten ständig verfügbar sein, dafür bekamen die Bauern ihre Subventionen, und die wurden im Laufe der Jahre immer mehr. Wir Deutschen haben uns daran gewöhnt, dass Lebensmittel immer verfügbar sind und dass sie relativ preiswert sind, billiger als in unseren Nachbarländern. Bei uns arbeiten die Landwirte sehr effektiv, ein Einzelner von ihnen kann 140 Personen ernähren. 

Mittlerweile ist ein Zielkonflikt entstanden: die Weltbevölkerung wächst rapide, mittlerweile leben acht Mrd. Menschen auf der Erde, und die Fläche wächst nicht mit, im Gegenteil, jährlich werden tausende von Fußballfeldern versiegelt für Straßen, Flugplätze, Häuser und Wohnungen. Auf der anderen Seite müssen der Klimaschutz und das Tierwohl beachtet werden, und Pflanzenschutz muss gewährleistet sein. Wenn die Landwirte tierwohl-gerechte Ställe bauen, können sie an finanziellen Förderprogrammen teilnehmen, aber die Preise für die Konsumenten steigen dennoch. Gero Hocker sagt, nur 10 % der Bevölkerung zahlt die höheren Preise für Bio-Produkte, und Bio nimmt nur 6,3 % des Lebensmittelumsatzes ein.

Dann kam aus unserer Runde die Frage nach dem Ernährungsrat, der im Mai 2023 vom Bundestag ins Leben gerufen wurde und der mit 180 Mitgliedern einen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahren abbilden sollte. Die wichtigsten Ergebnisse waren kostenfreies Mittagessen für Kinder in Kitas und Schule, verpflichtende staatliche Label zur Erleichterung des Einkaufes gesünderer Lebensmittel und die verpflichtende Weitergabe genießbarer Lebensmittel an Tafeln und andere Organisationen. 

Gero Hocker machte deutlich, dass es für die Politik keine Verpflichtung gäbe, diese Vorschläge umzusetzen. Nicht gerecht sei das kostenlose Essen für Kinder der Gutverdiener, manches werde ohnehin schon gemacht, wie die Weitergabe noch genießbarer Lebensmittel an die Tafeln. Die Bundestagspräsidentin kommentierte, „sie wolle die Empfehlungen sehr ernst nehmen“. 

Und da erkennen wir die unterschiedlichen Betrachtungen. Hocker weißt darauf hin, dass jeder Bürger auch eine Eigenverantwortung hat, für das, was er macht, so auch für die Ernährung. Und der Autor sagt. „Wenn ich Nuss-Nugat-Creme gerne esse und ich weiß, dass das nicht gesundheitsförderlich ist, ist es meine Entscheidung mit allen Konsequenzen.“  

Fragen nach dem Fortbestand der Regierungskoalition wurden erwartungsgemäß auch an Gero gerichtet; er hatte damit gerechnet. Die meisten von uns sind weiterhin für die Fortführung der Koalition, doch eine „Sollbruchstelle“ kann es geben: den Haushalt, wenn er nicht fristgerecht verabschiedet wird. So muss die Kindergrundsicherung verschoben werden und einiges mehr.   

Der Anlass für diese Gesprächsrunde waren die Bauerndemonstrationen und die Subventionen, von denen die Bauern leben, kommen sie aus Berlin oder aus Brüssel. Die Frage nach den Einkommen der Landwirte wurde beantwortet mit ca. 80.000 bis 100.000 Euro p.a. Doch die Durchschnittszahl ist nicht aussagekräftig, enthält sie sowohl kleine Familienhöfe wie in Ostwestfalen als auch Großbetriebe als GmbH, die aus den LPGs der DDR hervorgegangen sind mit Flächen, soweit das Auge reicht.

Doch was haben die Demos den Bauern gebracht? Die Proteste waren eine Zerreißprobe für die Bundesregierung. Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Wegfall der Agrardiesel-Beihilfe wird anderweitig abgefedert. Auch in anderen Belangen hat Brüssel zu Gunsten der Landwirte entschieden, etwa bei den Agrarimporten oder beim Pflanzenschutz. Gerade erst hat Brüssel durchgewinkt, dass die Bauern in diesem Jahr nicht mehr 4 % ihrer Flächen stilllegen müssen, um die EU-Agrarsubventionen zu erhalten. Mit einer weiteren Erleichterung kommt Berlin den Bauern entgegen: mit der Steuerglättung. Hierbei wird nicht nur ein Wirtschaftsjahr steuerlich herangezogen, sondern mehrere Jahre.      

Aber ein großes Hindernis bleibt, die Bürokratie nervt die Landwirte durch sinnlose Regulierungswut und praxisferne Regeln. Dazu passt die Aussage einer Jungbäuerin aus unserer Nachbarschaft: „Manchmal habe ich das Gefühl, dass Landwirtschaft in Deutschland einfach nicht gewollt ist. Ich verbringe jedes Jahr Hundert Stunden am Schreibtisch. Aber das ist Arbeit, die uns niemand bezahlt. Vor lauter Bürokratie kann ich der praktischen Tätigkeit als Landwirtin gar nicht in dem Umfange nachkommen, wie ich es machen müsste.“ 

Gero Hocker hat uns die Probleme und Konflikte der Landwirtschaft nähergebracht, Bund und EU müssen sich bei vielen Themen einigen, was oft ein Problem ist, da in Brüssel höchst unterschiedliche Regierungen, Parteien, Mentalitäten und Länder als Wettbewerber aufeinanderstoßen. Der Europa-wahlkampf beginnt so langsam und es wird interessant für alle. Für uns waren es spannende Themen, das Gespräch wird Gero Hocker mit uns nach der Wahl gerne fortsetzen.  

                                                                                                                                               Manfred Kobusch

Vor einigen Jahren hatten wir schon einmal Kontakt zur Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover-Stöcken aufgenommen, doch mit der Corona-Pandemie brach der Kontakt ab. Aber seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. November 2023 mit den verheerenden Folgen und den Solidaritätskundgebungen für die Juden und Jüdinnen in Hannover, wuchs in uns der Wunsch, den Kontakt wieder aufzunehmen und ins Gespräch zu kommen. Mein Brief, in dem ich den Wunsch unseres Vereins, die Gemeinde zu besuchen, wurde vor Weihnachten von Frau Dr. Seidler, der Geschäftsführerin, positiv beantwortet, was in mir eine große Freude auslöste, wie ein Weihnachtsgeschenk. 

Also standen wir am 14. Februar, am Valentinstag, vor der Tür, und wir konnten vor den Augen der Polizei, die ständig Wache hält, in das Gebäude eintreten, das bis 2007 eine evangelische Kirche war. Da im Gebäude viel gebaut wurde, um die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen, durften wir sogleich in der Synagoge Platz nehmen, die Männer mussten selbstverständlich eine Kippa aufsetzen, die meine Frisur perfekt ergänzt. „Der Segen Gottes ruht auf uns.“

Dann erzählte Rebecca Seidler etwas von der Geschichte der Gemeinde „Etz Chaim“, der Baum des Lebens, die 1995 gegründet wurde und 2009 in dieses Kultur- und Gemeindezentrum mit der Einweihung der Synagoge einzog. Die russischen Juden, die sog. „Kontingentflüchtlinge“, die von 1990 bis Anfang der 2000er Jahre aus der ehemaligen Sowjet-Union nach Deutschland kamen, stellen die größte Zahl der Gemeindemitglieder, heute umfasst sie ca. 800 Personen. 

Hier ist eine jüdische Bibliothek untergebracht mit Büchern in russischer, deutscher, hebräischer und jiddischer Sprache. Eine Kindertagesstätte, ein Kindertreffen und ein Jugendzentrum sind ebenfalls vorhanden, außerdem werden Sprachkurse in deutsch und hebräisch gegeben. 

Erschreckend für uns Besucher war, dass außerhalb des Gemeindezentrums die Sicherheit der Mitglieder und der Gäste ohne Polizei nicht zu gewährleisten sei. Bei der Veranstaltung am Opernplatz zum Holokaust-Gedenktag am 27. Januar erzählte ein junger Mann auf der Bühne, dass sie bei einem Treffen der jüdischen Jugendorganisation Netzer Germany e.V. Polizeischutz benötigten; das hat mich sehr nachdenklich gemacht. Frau Seidler bestätigte, dass auch Ausflüge mit den Kindern nur mit Polizei gemacht würden, obwohl sie nicht an Symbolen erkennbar seien. Synagogen wie diese und jüdische Kultureinrichtungen seien heute ohne Schutz nicht denkbar. Kopfschüttend erfuhren wir außerdem, dass große Teile der Öffentlichkeit auf Symbole oder Sticker wie israelische Flaggen negativ reagieren würden. 

Rebecca Seidler fühlt sich und ihre Gemeinde von den Parteien, von den demokratisch legitimierten, ausreichend geschützt vor antisemitischen Angriffen; die Juden müssen halt wachsam sein. Durch ihre Tätigkeit auf Landesebene ist sie gut vernetzt. Vorschläge zur israelischen Politik sollten wir in Deutschland sehr zurückhaltend machen, da uns der Einblick in das dortige Leben vom heimatlichen Sessel wohl fehlende würde, erläutert Frau Seidler. 

Das kann ich gut nachvollziehen, habe ich doch im Urlaub erlebt, wie schnell man sich beim Trinken eines frisch gepressten Orangensaftes in Jerusalem plötzlich im dunklen Keller eines unbekannten Hauses wiederfindet, um einem Granateneinschlag zu entgehen. Von weiteren Erlebnissen mit Juden habe ich teils mit bewegenden Worten berichtet. Uns ist klar, dass wir über die Situation der Juden und des Staates Israel mit großer Sensibilität sprechen sollten.  

Dieses Zusammentreffen in der Liberalen Jüdischen Gemeinde sollte kein einmaliger Besuch sein, wir wollten daraus eine ständige Einrichtung machen. Deshalb überreichte uns Rebecca Seidler Beitrittsformulare zum Freundeskreis der Gemeinde, die viele von uns mitnahmen.  

Doch noch war dieser besondere Tag nicht zu Ende. Denn abends ging es in die Villa Seligmann, wo die Journalistin Shelly Kupferberg, geboren in Tel Aviv und aufgewachsen in Berlin, aus ihrem ersten Buch las, eine aufwändig recherchierte und erschütternde  Geschichte über einen Teil ihrer Familie, mit dem Titel „Isidor: ein jüdisches Leben“. Sie hatte das Leben ihres Urgroßonkels so eindrucksvoll vorgetragen, dass ich nicht umhinkonnte, mir gleich das Buch zu kaufen. Im nächsten Urlaub werde ich es lesen oder schon früher? 

So ging ein beeindruckender Tag zu Ende, und er wird lange nachwirken, die Epoche von der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg über die Shoa bis heute hinterlässt tiefe Spuren und muss immer wieder neu reflektiert werden. Deshalb: Nie wieder ist jetzt!     

                                                                                                                                     Manfred Kobusch                                                                                                                                                                     

Anfang Februar hatten die Liberalen Senioren Konstantin Kuhle, den Vorsitzenden des FDP-Landesverbandes Niedersachsen, zu Gast. Er musste sich auf eine harte Auseinandersetzung angesichts der enttäuschenden Wahlprognosen für die FDP und des Bildes der Ampel-regierung einstellen. Eine Struktur wie eine Tagesordnung hatten wir nicht vereinbart, so entstand ein lockerer Meinungsaustausch zwischen Kuhle und uns Senioren mit Fragen und Antworten und einigen Statements. Anfangs hatte sich das Gespräch mit den Fehlern im niedersächsischen Landtagswahlkampf festgebissen, wie mit der Konzentration auf den Erhalt der Kernkraftwerke oder die Überbewertung der Erstwähler. Zahlenmäßig fielen sie nicht so sehr ins Gewicht wie die große Zahl der älteren Wähler, doch bliebe weg, mit dem Ergebnis, dass die FDP aus dem Landtag ausgeschieden ist. 

Die Gedanken zum Europa-Wahlkampf waren nicht weit weg, und alle sehen Marie-Agnes Strack-Zimmermann als die geeignete Spitzenkandidatin für FDP. Die Veranstaltungen in Göttingen und der Neujahrsempfang in Isernhagen zeigten, dass sie junge Leute in Universitätsstädten und das gemischte Publikum auf dem Lande gleichermaßen ansprechen und begeistern kann. Da kam bei vielen von uns der Vergleich zu der schwierigen Situation bei den Wahlen wie 2017 in NRW und Schleswig-Holstein, wo Christian Lindner und Wolfgang Kubicki den Karren aus dem Dreck zogen und erstaunliche Ergebnisse erzielten. Das möge Strack-Zimmermann als „Eurofighterin“ bei der Wahl auch gelingen.  

Wer Klartext spricht, ist oftmals im Vorteil. Da brachte der Autor die baldigen Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern ins Gespräch, und er prägte angesichts der entmutigenden Prognosen den Satz: „Wir haben keine Chance, aber die müssen wir nutzen!“ Er meinte damit, dort sollte die „FDP pur“ auftreten, Klartext sprechen und ohne Umschweife unser Programm verkünden. Das sei die einzige Chance, aus der Nummer glaubwürdig herauszukommen. 

Aber auch Fehler seit der Jahreswende wurden angesprochen. Der überstürzte Rückzug aus der Förderung der E-Auto Kaufprämie kam nicht gut an, aber das war eine Aktion der Grünen. Zur Entlastung der Wirtschaft machte Lindner den Vorschlag, der Solidaritätszuschlag könne abgeschafft werden, doch Kuhle machte uns wenig Hoffnung für dieses Unterfangen. Bei der Abschaffung der Subventionen in der Landwirtschaft (Agrardiesel und Kfz-Steuer) habe die Regierung ungeschickt reagiert, nur ist die Öffentlichkeit über das Dickicht der Subventionen im Agrarsektor nicht ausreichend informiert worden. 

Die Problematik der Ablehnung des Lieferkettengesetzes durch die FDP und die daraus folgende Enthaltung der Bundesregierung ist der Bevölkerung nicht ausreichend erklärt worden, so dass die Meinung vorherrscht, die FDP sei für Kinderarbeit. In Wahrheit geht es um überbordende Bürokratie für die kleineren Unternehmen. Nur die meisten Medien sind negativ zur FDP eingestellt, weshalb viele Journalisten sich nicht um eine objektive Berichterstattung bemühen; eine Ausnahme ist die F.A.Z. 

Eine Entwicklung in der Sozialpolitik, von einer sachkundigen Seniorin vorgetragen, brachte Konstantin Kuhle doch zum Nachdenken, hatte die FDP stets einen anderen Blickwinkel auf die Mini-Jobs. Die neue Grenze, jetzt bei 538 €, entstand durch die Anhebung des Mindestlohnes. Aber es wurde nicht an die Rente im Alter gedacht. Da sich die im Mini-Job Beschäftigten von den Rentenbeiträgen befreien lassen können, stehen sie im Alter ohne Rentenansprüche da! Den Mini-Jobbern fehlen die aufklärenden Informationen. Die Anreize für die geringfügige Beschäftigung sind verfehlt und sollten nur für Schüler und Studenten gelten.   

Das waren nicht alle Themen, viele konnten aus Zeitgründen nicht angesprochen werden, so hätten wir zum Generationenkapital bzw. zur Aktienrente, zur Höhe des Bürgergeldes, zu Führerscheinprüfungen oder zu geplanten Abgasgrenzwerten noch vieles sagen und fragen können; dazu werden wir weitere Abgeordnete zu uns einladen. Doch Konstantin Kuhle zeigte sich beeindruckt von der Ernsthaftigkeit des Meinungsaustausches und wird viele Eindrücke   mitnehmen. Was er von den Anregungen umsetzen kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Er hat sich bereiterklärt, für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen. Darauf freuen wir uns schon.

Wie Sie auf dem Abschlussfoto sehen können, lächelt Konstantin zum Ende froh und erleichtert in die Kamera.                                                                                                                 Manfred Kobusch

Mit Gero Hocker hat es angefangen, er hat mich im Frühjahr nach Berlin eingeladen, um mit mir über meine schriftlich geäußerten Gedanken zur FDP zu sprechen. Im Laufe des Jahres hat die FDP-Bundestagsfraktion dann weitere Informationen über unsere Vorhaben erhalten, wie Presse-Erklärungen und unsere LiS-Letter.

Nun wollten auch Jens Beeck und Matthias Seestern-Pauly den Vorstand der Liberalen Senioren kennenlernen, und so saßen wir, Nicole Bracht-Bendt und ich, bei beiden MdB‘s im Büro und haben uns ausgetauscht über unsere Wünsche und Forderungen an Fraktion und Partei. Wir forderten u.a.: 

- einen senioren-politischen Sprecher im angemessenen Alter,

- Aufhebung der Altersdiskriminierung bestimmter Tätigkeiten, Schöffen, Wahlhelfer usw.,

- Kapital für die Aktienrente Jahr für Jahr in den Haushalt einstellen.

Für die Partei wünschen wir uns, dass sie die Sorgen der Menschen erkennt und ernst nimmt. Dazu gehören der Preisverfall ihres ungedämmten Eigenheims, ihre Rente sowie die bald ausschließliche Verfügbarkeit teurer E-Autos. Solche existenziellen Sorgen muss die Regierung mit konkreten Maßnahmen lösen. In den Wahlkämpfen der kommenden Monate ist es wichtig, dass die FDP Sympathie für ihre Vorhaben ausstrahlt und mit Emotionen die Wähler gewinnt, auch die im Osten. 

Ich denke, es war ein fruchtbares Gespräch, wir konnten unsere Gedanken an der richtigen Stelle platzieren. In diesem Jahr haben wir ein neues Kapitel in der Akzeptanz zwischen Liberalen Senioren und Bundestagsfraktion aufschlagen. So soll es weitergehen! 

Aber das war noch nicht alles. Der Landesvorstand konnte die neue Generalsekretärin, Imke Haake, für ein Treffen in Isernhagen gewinnen. Nach einer schwungvollen Rede über die Vorhaben der FDP in Niedersachen kamen Fragen aus dem Kreis der anwesenden Liberalen Senioren. Die Unterrichtsversorgung sei eine Katastrophe, was sie als Lehrerin voll bestätigen konnte. 300 Lehrerstellen seinen unbesetzt, die Praxis- und die Berufsorientierung an Schulen sei nicht gegeben und die Förderschulen liefen aus. 

Das Gesundheitswesen müsse entbürokratisiert werden, damit die Pflegekräfte mehr Zeit am Patienten haben. Die Krankenhausreform müsse vorangetrieben werden, und die Flüchtlinge müssen besser integriert werden. Dies sind wichtige Themen, bei deren Umsetzung es überall im Lande hakt, und dabei, meint Imke Haake, fehlt die FDP zurzeit im Landtag. Die Liberalen Senioren haben versprochen, ihr dabei zu helfen.

                                                                                                                                      Manfred Kobusch                                                                                                                                   

Bereits Anfang 2021 erkannte Johannes Vogel, der Sozialpolitiker der FDP, dass das Leistungsvermögen der Steuerzahler hinsichtlich des Zuschusses des Bundes in die Rentenkasse mit jährlich 100 Mrd. Euro an ihre Grenzen stößt. „Die kapitalgedeckte Altersvorsorge muss aktienfreundlicher werden.“ Und diese Aktienrente wurde wissenschaftlich unterfüttert von Prof. Axel Börsch-Supan von der TU München.

Jetzt gibt die Ampel den Startschuss für die Aktienrente. So hieß bisher der Arbeitstitel, der neue Name heißt „Stiftung Generationskapital“. Es sollen in den kommenden Jahren 150 Mrd. Euro fließen, Geld, das aus dem Bundeshaushalt kommt. Die Stiftung soll ihr Kapital durch weltweit angelegte Aktien vergrößern und dann von der zweiten Hälfte der 2030er Jahre mit den Erträgen die Finanzierung der gesetzlichen Rente erleichtern. 

Lindner kündigte an: „Wir starten jetzt mit 10 Mrd. Euro, doch das ist der Anfang. Meine Vorstellung wäre es, dass wir in den nächsten 15 Jahren jedes Jahr 10 Mrd. Euro zuführen.“ Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestätigte, dass die Aktienrente kommen soll: „Um langfristig Vorsorge zu treffen, schaffen wir ein Generationenkapital in Form einer Aktienrücklage für die gesetzliche Rentenversicherung“. Bald will Heil auch das Rentenpaket II auf den Weg bringen, dass neben der Aktienrente eine Änderung der Rentenformel zugunsten stärkerer Rentenerhöhungen enthalten soll.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, erklärt: „Neben den Rentenbeiträgen und den Zuschüssen aus dem Bundeshalthalt setzen wir mit dem Kapitalstock von 10 Mrd. Euro auf einen zusätzlichen Stabilitätsfaktor, der die gesetzliche Rente weiter absichert.“ und ergänzt „vom ursprünglichen Konzept der liberalen Aktienrente bleibt so nicht mehr viel übrig“. 

Wie schade, denn die SPD hat sich hoffentlich die Erfolge im sehr sozialdemokratisch geprägten Schweden angeschaut, wo mit einem ähnlichen Ansatz wie im FDP-Modell das Rentensystem ergänzt wurde. Ein Teil seiner Rentenbeiträge wird für jeden Schweden in Aktien angelegt und erhöht so die individuellen Rentenansprüche. Dieser Aspekt fehlt beim Vehikel „Generationenkapital“.

Die FDP muss nun die kritischen Punkte klären. Die Ampel muss sicherstellen, dass das Geld auch vor Zweckentfremdung nachfolgender Regierungen geschützt wird. Und der Fonds darf nicht als Ausrede dienen, schon heute wieder höhere Ansprüche zu gewähren. Genau darauf zielt aber SPD-Arbeitsminister Heil geplante Zementierung überhöhter Haltelinien für das Rentenniveau. Zum Kaschieren solch’ fahrlässiger Rentenpolitik zu Lasten der Jüngeren sollte sich die FDP und die im Kern gute Aktienrente nicht hergeben.

Doch während die SPD bei der Einführung ein paar Probleme sieht, lehnt der Sozialverband VdK die Aktienrente rundweg ab. Die Präsidentin, Verena Bentele, sagte in einem Interview: „Aktien können langfristig attraktive Renditen bescheren. Aber am Ende sind sie immer eine Wette. Ich bezweifele zudem, dass die Aktienrente das Vertrauen der Bevölkerung in die Rentenversicherung stärken wird. Es gibt reichlich schlechte Erfahrungen am Aktienmarkt: die „Volksaktie“ der Telekom, die Finanzkrise nach dem Lehmann-Zusammenbruch oder der Wirecard-Skandal.“ 

Bentele vertraut weiterhin der gesetzlichen Rentenversicherung, die sei solide finanziert. Es wäre sinnvoll auf die Vermögensverteilung und die Lohnpolitik zu schauen. Wenn höhere Löhne gezahlt würden, käme auch mehr Geld in die Kasse. Der von Verena Bentele angeführte Vergleich mit Österreich trägt nicht, weil bei Vergleichen mit dem Ausland viel zu viele Komponenten unbekannt sind oder weggelassen werden und das Ergebnis verfälschen.          

Da stoßen wohl zwei grundverschiedene Denkschulen aufeinander. Wünschen wir dem Finanzministerium und Christian Lindner, dass sie dem Druck aus dem Arbeitsministerium, den anderen Parteien und anderen Organisationen standhalten und an der Aktienrente festhalten. Viel Erfolg!

                                                                                                                               Manfred Kobusch

Zufällig am Nationalfeiertag der Franzosen hat Gero seine Freunde und Weggefährten zu sich eingeladen. Und sie kamen von nah und fern. Vor zwei Tagen in einer Online-Konferenz zwischen Straßburg und Hannover verbunden, heute live in Achim: Jan-Christoph Oetjen (MdEP) und Manfred Kobusch (LiS und deren Europa-Beauftragter), beide frankophon. 

Ein Thema, für das sich die beiden interessieren und mit dem sich EU-Parlament demnächst befassen wird, betrifft Veränderungen von Maßen und Gewichten bei Nutzfahrzeugen. Das ist ein Thema für mich, den Vorsitzenden des Arbeitskreises für Mobilität, „Automobil-Lobbyisten“ und Europa-Beauftragten der Liberalen Senioren, und so wollen wir beide einige Gesprächspartner aus der Praxis besuchen, die Argumentationshilfe geben können und helfen, vernünftige Lösungen zu finden.

Mit Gero Hocker, Jan-Christoph Oetjen und mir fanden auch drei Mitglieder des LFA Ländlicher Raum zusammen, die über das neue „Nature Restoration Law“ diskutieren konnten. Das Gesetz fand im Parlament eine knappe Mehrheit, es wurde jedoch von den FDP-Abgeordneten abgelehnt, und nun beginnen die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Um hier mitreden zu können, muss ich noch tief in die Materie einsteigen. 

Aber auch abseits der Politik wurde lebhaft diskutiert. Ein freudiges Wiedersehen gab es mit Rita und Paul, einem Paar, das ich auf einer Busfahrt nach Brüssel kennengelernt habe. Auch  Dr. Marco Genthe, früher MdL aus Diepholz, und der Bürgermeister aus Achim, Rainer Ditzfeld (parteilos), waren unter den Gästen. Und immer an Geros Seite, wenn es um Politik geht, Sarah Buss. 

Für mich war die Fahrt nach Achim wieder ein lohnender Ausflug in die Weiten des Landes Niedersachsen, wo mir zwischen goldgelben, reifen Kornfeldern und saftigen, grünen Weiden wieder bewusst wurde, dass ich mir den richtigen LFA ausgesucht hatte, den LFA Ländlicher Raum. Ich bin im ländlichen Raum aufgewachsen und wohne derzeit auch so. Und so erlebe ich auch die Bedeutung Niedersachsens für die Versorgung und Ernährung der deutschen Bevölkerung. Das Agrarland Nummer 1!   

                                                                                                                             Manfred Kobusch

Dagegen müssen wir Liberale Senioren protestieren. So kann man nicht mit uns umgehen! Das Vermögen zur Teilnahme am Straßenverkehr hängt nicht allein vom Alter ab. Gerade im ländlichen Raum ist das eigene Auto vielfach die Voraussetzung für einen selbstbestimmten Alltag. Und jetzt will die EU-Kommission auf Grund eines aktuellen Vorschlages die Fahrtauglichkeit von Seniorinnen und Senioren regelmäßig überprüfen lassen, in dem sie alle fünf Jahre einen Selbsttest ausfüllen oder sich vom Arzt untersuchen lassen. Dagegen sagt unser Verkehrsminister Volker Wissing: „Ich halte nichts von regelmäßigen verpflichtenden Tauglichkeitstest ohne Anlass für Senioren.“   

Zusätzlich will die EU, dass neue Führerscheine nur noch maximal 15 Jahre gelten, die der Senioren nur noch fünf Jahre. Doch was kann in fünf Jahren alles passieren? Sehtest, Hörtest oder einen allgemeinen Check beim Hausarzt kann der verantwortungsbewusste Autofahrer in selbst bestimmten Abständen machen lassen. Zum anderen haben Untersuchungen gezeigt, dass ältere Menschen im Straßenverkehr eher gefährdet sind, als dass sie selbst eine Gefahr darstellen.  

Es soll sogar Eltern geben, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, weil sie Angst haben, dass wieder eine Seniorin oder ein Senior das Gaspedal mit der Bremse verwechselt. Doch da können wir Liberale Senioren alle Verkehrsteilnehmer beruhigen. 

Deshalb haben wir Kontakt aufgenommen mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und der Landesverkehrswacht: letztere veranstalten mit einer Fahrschule vor Ort ein freiwilliges Programm „Fit im Auto“, wo durch gezielte Übungen altersbedingte Defizite beim Autofahren ausgeglichen werden können, ergänzt durch Tipps eines Verkehrssicherheitsberaters von der Polizei.

Wie in den vergangenen Jahren bieten die Liberalen Senioren im Spätsommer wieder ein Fahrsicherheits-Training beim ADAC an. Bitte sprechen Sie uns an, per Mail oder per Telefon, damit wir wieder eine Veranstaltung für Sie organisieren können. Vielen Dank.

                                                                                                                                       Manfred Kobusch

Dafür spricht, dass die Mitglieder im Vorstand keine Veränderungen wollten. So wurden alle Vorstandsmitglieder durch Handaufheben wieder gewählt. Lediglich Fatma Kurz wollte wegen ihres Mandates im Bezirksrat nicht wieder kandidieren. Daraufhin zogen Gaby Cramm und Ekki Gramann als neue Beisitzer in den Vorstand ein. Der Vorsitzende dankte Fatma Kurz für ihr Engagement bei LiS und wünschte den beiden Neuen viel Glück. Manfred Kobusch bedankte sich für so viel Vertrauen und versprach, weiterhin so aktiv zu sein wie bisher.   

Bevor wir zu den Wahlen gekommen sind, hat Knut Gerschau, der auch Mitglied bei den Liberalen Senioren ist, über seine Arbeit im Bundestag berichtet. Im Einladungsschreiben war auf die Pläne für eine feministischen Außenpolitik von Annalena Baerbock und Swenja Schulze hingewiesen worden. Diesen satirischen Unterton konterte Gerschau mit einem Hinweis auf die Praxis der Mikro-Kredite: Eine Frau gründet mit dem Geld einen kleinen Laden oder kauft Nutztiere, ein Mann dagegen vertrinkt das Geld eher!

Gerschau ist Obmann der FDP im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darin befasst er sich mit einer Vielzahl von Themen wie Bildung und Ausbildung für alle, menschenwürdige Arbeit, nachhaltiges Wachstum, Krankheitsbekämpfung, Geschlechtergerechtigkeit, Infrastruktur und ländliche Entwicklung sowie Stärkung der öffentlichen Verwaltung. Kürzlich hat er Tansania und Kenia besucht. Bei den dort geförderten Projekten ist ihm die Hilfe zur Selbsthilfe wichtig sowie die Stärkung der Frauenrechte. Durch die Aufklärung der Frauen kann die Bevölkerungszunahme beschränkt werden, und das wäre eine sehr wichtige Maßnahme!  

Aber auch die jüngste Initiative von LiS hat Knut Gerschau angesprochen: Unsere Presse- Erklärung zum Gebäude-Energie-Gesetz ist bei den FDP-Abgeordneten in Berlin sehr gut angekommen. Und das bezeichnet Manfred Kobusch als Aufbruch: „Damit haben wir ein neues Kapitel bei LiS aufgeschlagen! Wir werden wieder wahrgenommen.“ Denn ohne Landtagsfraktion ist die FDP auf alle Gliederungen und Vorfeldorganisationen angewiesen. Und wir werden es von nun an nutzen, den Kontakt zum Vorstand und zur Generalsekretärin auszubauen, mit Presse, Funk und Fernsehen zusammenzuarbeiten, und wir werden die Europawahl ins Visier nehmen. 

Dazu passt, dass der Vorsitzende als Europa-Beauftragter für den „Club of Europe“ gewählt wurde. Manfred Kobusch möchte u.a. Europa den Wählern näherbringen, nicht nur an die sonnigen Strände der Mittelmeerländer fahren, sondern sich auch für die Kultur, die wirtschaftlichen Verflechtungen und die stets gemeinsame Geschichte interessieren. 

Auch auf der am 9. Mai stattgefundenen Mitglieder-Versammlung des Landesverbandes wurde Kobusch wieder zum Stellv. Vorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist Hannover mit Gabriela Cramm und Dr. Siegfried Greinwald als Beisitzer vertreten. Seine Wahl hat Kobusch besonders gefreut, denn er ist ein überzeugter Europäer mit vielfältigen Verbindungen in eine große Zahl von Ländern, von Sprachen über Musik bis zu Automobilen.

                                                                                                                                         Bärbel Dalchow    

Dafür spricht, dass die Mitglieder im Vorstand keine Veränderungen wollten. So wurden alle Vorstandsmitglieder durch Handaufheben wieder gewählt. Lediglich Fatma Kurz wollte wegen ihres Mandates im Bezirksrat nicht wieder kandidieren. Daraufhin zogen Gaby Cramm und Ekki Gramann als neue Beisitzer in den Vorstand ein. Der Vorsitzende dankte Fatma Kurz für ihr Engagement bei LiS und wünschte den beiden Neuen viel Glück. Manfred Kobusch bedankte sich für so viel Vertrauen und versprach, weiterhin so aktiv zu sein wie bisher.   

Bevor wir zu den Wahlen gekommen sind, hat Knut Gerschau, der auch Mitglied bei den Liberalen Senioren ist, über seine Arbeit im Bundestag berichtet. Im Einladungsschreiben war auf die Pläne für eine feministischen Außenpolitik von Annalena Baerbock und Swenja Schulze hingewiesen worden. Diesen satirischen Unterton konterte Gerschau mit einem Hinweis auf die Praxis der Mikro-Kredite: Eine Frau gründet mit dem Geld einen kleinen Laden oder kauft Nutztiere, ein Mann dagegen vertrinkt das Geld eher!

Gerschau ist Obmann der FDP im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darin befasst er sich mit einer Vielzahl von Themen wie Bildung und Ausbildung für alle, menschenwürdige Arbeit, nachhaltiges Wachstum, Krankheitsbekämpfung, Geschlechtergerechtigkeit, Infrastruktur und ländliche Entwicklung sowie Stärkung der öffentlichen Verwaltung. Kürzlich hat er Tansania und Kenia besucht. Bei den dort geförderten Projekten ist ihm die Hilfe zur Selbsthilfe wichtig sowie die Stärkung der Frauenrechte. Durch die Aufklärung der Frauen kann die Bevölkerungszunahme beschränkt werden, und das wäre eine sehr wichtige Maßnahme!  

Aber auch die jüngste Initiative von LiS hat Knut Gerschau angesprochen: Unsere Presse- Erklärung zum Gebäude-Energie-Gesetz ist bei den FDP-Abgeordneten in Berlin sehr gut angekommen. Und das bezeichnet Manfred Kobusch als Aufbruch: „Damit haben wir ein neues Kapitel bei LiS aufgeschlagen! Wir werden wieder wahrgenommen.“ Denn ohne Landtagsfraktion ist die FDP auf alle Gliederungen und Vorfeldorganisationen angewiesen. Und wir werden es von nun an nutzen, den Kontakt zum Vorstand und zur Generalsekretärin auszubauen, mit Presse, Funk und Fernsehen zusammenzuarbeiten, und wir werden die Europawahl ins Visier nehmen. 

Dazu passt, dass der Vorsitzende als Europa-Beauftragter für den „Club of Europe“ gewählt wurde. Manfred Kobusch möchte u.a. Europa den Wählern näherbringen, nicht nur an die sonnigen Strände der Mittelmeerländer fahren, sondern sich auch für die Kultur, die wirtschaftlichen Verflechtungen und die stets gemeinsame Geschichte interessieren. 

Auch auf der am 9. Mai stattgefundenen Mitglieder-Versammlung des Landesverbandes wurde Kobusch wieder zum Stellv. Vorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist Hannover mit Gabriela Cramm und Dr. Siegfried Greinwald als Beisitzer vertreten. Seine Wahl hat Kobusch besonders gefreut, denn er ist ein überzeugter Europäer mit vielfältigen Verbindungen in eine große Zahl von Ländern, von Sprachen über Musik bis zu Automobilen.

                                                                                                                                         Bärbel Dalchow